Mi, 20. Juni 2018

Zahl bestätigt

13.04.2018 09:10

Minister: Ja, Ungarn nahm 1300 Flüchtlinge auf

Ungarn hat im Vorjahr tatsächlich fast 1300 Flüchtlinge aufgenommen. Diese Zahl, die bereits im Jänner ins Spiel gebracht worden war und für Wirbel gesorgt hatte, bestätigte am Donnerstag Ungarns Innenminister Sandor Pinter im Rahmen einer Innenministerkonferenz in Wien. Sein Premier Viktor Orban wettert hingegen stets gegen die „Invasion Europas“ und stilisiert sich selbst als Beschützer der christlichen Kultur in Europa.

Ungarn hatte während der Flüchtlingskrise 2015 einen umstrittenen Sperrzaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet. Flüchtlinge können nur in insgesamt vier Transitzonen im direkten Grenzbereich einen Antrag stellen - die im Vorjahr aufgenommenen 1291 Flüchtlinge hatten dies getan.

Orban lehnte die seitens der EU auferlegten Flüchtlingsquoten bisher trotz des Drucks aus Brüssel vehement ab. Geht man nach dieser Quote, hätte Ungarn im vergangenen Jahr 1294 Flüchtlinge aufnehmen müssen, nun sind es nur um drei weniger. Die Opposition wetterte nach dem ersten Bekanntwerden der Zahlen im Jänner: Es sei „inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land holt, während sie einen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt“. 

Innenminister: „Ungarns Grenze gut geschützt“
Die ungarische Grenze sei jedenfalls „gut geschützt“, betonte Pinter. Die Grüne Grenze sei „ganz abgesperrt“, an den übrigen Grenzabschnitten sei jedoch kein Ausbau der Sperranlagen angedacht: „Aus anderen Richtungen kommt kein derartiger Migrationsstrom nach Ungarn, dass wir die Grenzsperre ausbauen müssten.“

Hoffnung auf Stopp der österreichischen Grenzkontrollen
In diesem Zusammenhang verwies Pinter auf die Unterstützung durch österreichische Polizisten und Bundesheersoldaten an Ungarns Südgrenze. Erstere seien im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex bzw. im Rahmen von gemischten Patrouillen im Einsatz, Letztere hatten zeitweilig bei der Errichtung von Wegen im Grenzbereich mitgearbeitet. Weil dies so gut funktioniere, hoffe Pinter, die von Budapest immer wieder wegen der oft stundenlangen Wartezeiten kritisierten Kontrollen an der Grenze zu Österreich würden bald nicht mehr notwendig sein.

Wie es bei der Kooperation zwischen Ungarn und Österreich weitergeht? Pinter verwies darauf, dass in Ungarn nach der Parlamentswahl, bei der Premier Orban mit seiner Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit erlangte, nun eine neue Regierung gebildet werden müsse. Medienberichten zufolge dürfte Pinter, der allen Regierungen Orbans angehörte, weiterhin Innenminister bleiben.

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