Sa, 23. Juni 2018

500 Millionen fehlen

05.04.2018 15:13

Harter Sparkurs: Regierung will AUVA auflösen

Die Regierung macht mit dem Umbau des Sozialversicherungssystems Ernst. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte an, sie gehe davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird. Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro gefordert. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst. Hartinger-Klein erklärte nun, sie gehe davon aus, dass die AUVA die 500 Millionen nicht auf die Reihe bringen werde. Deshalb werde es „nach derzeitigem Stand“ zur Auflösung kommen.

Von der Auflösung der AUVA wären 4,8 Millionen Versicherte betroffen. Die Unfallversicherungsanstalt betreibt österreichweit sieben Spitäler und vier Reha-Zentren. Bereits im Dezember hatte die Regierung angekündigt, die Sozialversicherungen zusammenlegen zu wollen. Vier oder fünf sollen es am Ende sein. Hartinger-Klein sagte nun, dass ein „Grobkonzept“ dazu Ende April / Anfang Mai vom Ministerrat beschlossen werden soll. In Kraft treten soll es mit längeren Übergangsfristen mit 1. Jänner 2019. Geplant ist dabei, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf „maximal fünf“ zu reduzieren. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer „Österreichischen Krankenkasse“ zusammengefasst werden.

AUVA-Obmann Anton Ofner zeigte sich „erstaunt“ über die Aussagen Hartinger-Kleins. Für ihn ist es „unerklärlich“, dass Hartinger-Klein den vereinbarten Zeitplan „einseitig aufkündigt“. Er hielt der Ministerin auch vor, sich nicht an das Regierungsabkommen zu halten. Er selbst wolle dieses „auf Punkt und Beistrich“ einhalten und die geforderten 500 Millionen Euro bis Jahresende erbringen. Allerdings sei dieser Betrag nur zu schaffen, wenn die AUVA von ihren versicherungsfremden Leistungen und den zu leistenden Querfinanzierungen im Ausmaß von mehreren Hundert Millionen Euro befreit werde. Eine Analyse dieser Querfinanzierungen sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen.

Proteste gegen „Kaputtsparen“
Unterstützung erhielt Ofner auch von den Spitzen des Hauptverbandes und der Ärztekammer. Für Alexander Biach wäre eine Auflösung der AUVA „ein völlig falscher Schritt“. „Die ausgezeichnete Versorgungskette darf nicht durch politische Ad-hoc-Aktionen gefährdet werden“, sagte der Hauptverbands-Chef. Und Thomas Szekeres bezeichnete die AUVA als „unverzichtbare Einrichtung“. Der Ärztekammerpräsident betonte, dass die geforderten 500 Millionen Euro nur mit einer Schließung von Spitälern und Reha-Einrichtungen möglich wären.

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, erklärte in einer Aussendung: „Das Regierungsmotto, wonach nicht bei den Menschen gespart werden soll, gilt offensichtlich nicht für Menschen, die Opfer eines Arbeitsunfalls geworden sind.“ Das „Kaputtsparen“ der Sozialversicherungsträger sei „empörend“. „Die AUVA leistet hervorragende Arbeit im Bereich der Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Entschädigung. Keine andere Versicherung hat auf diesen Gebieten so viel Erfahrung.“

SPÖ: „Voreiliger Schnellschuss"
Für die SPÖ warnte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner vor einem „unüberlegten und voreiligen Schnellschuss“. Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies auf die gesunkenen Unfallraten durch die Präventionsarbeit der AUVA sowie auf deren sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung für Unternehmen. Der Salzburger FSG-Landesvorsitzende Gerald Forcher drohte bereits: „Wir sind bereit, einen Arbeitskampf zu führen, und werden bis zum Schluss für die Beschäftigten und für die AUVA kämpfen.“

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