Do, 24. Jänner 2019

„Papier nicht wert“

29.03.2018 07:26

FPÖ nicht interessiert an Fairnessabkommen

Das Fairness-Abkommen im Wahlkampf soll noch vor Ostern unterschrieben werden – FPÖ macht nicht mit. Das neue Beleuchtungskonzept in der Innsbrucker Bogenmeile harrte rund sechs Jahre seiner Umsetzung. 

FPÖ und SPÖ werden aller Voraussicht nach das Fairness-Abkommen für die Innsbruck-Wahl am 22. April nicht unterschreiben. Die ÖVP als stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat hatte ja alle anderen eingeladen, sich freiwillig im Vorfeld für einen fairen Wahlkampf zu verpflichten. „Dazu gehört insbesondere jeglicher Verzicht auf persönliche Verunglimpfungen, Diffamierungen und Behauptungen über Mitglieder anderer Parteien, die nicht eindeutig nachweisbar sind und Angriffe auf Persönlichkeitsrechte oder Aussagen, die das Privatleben berühren“, erklärte dazu  Stadtparteichef Gruber.

Bei der letzten Nationalratswahl sei  vor allem in sozialen Netzwerken  ein neuer Tiefpunkt eines Schmutzkübelwahlkampfes erreicht worden. „Das wollen wir in Innsbruck wohl alle nicht. Fake-News und falsche Facebookseiten dürfen im Wahlkampf keinen Platz haben.“ Bis Freitag ist geplant, das Fairness-Abkommen zu unterzeichnen.

Bürgermeisterkandidat Rudi Federspiel kündigte an, das Fairness-Abkommen nicht  unterzeichnen  zu wollen.  „Fadenscheinige Abkommen sind das Papier nicht wert, auf denen sie geschrieben sind“, sagt Federspiel.  Er ist erbost über erneute Vandalenakte gegen FPÖ-Plakate. „Bereits bei den vergangenen Urnengängen  – Bundespräsident, NR- und Landtagswahl – war es ähnlich, so kann es nicht länger sein. Ich fordere  eine klare Distanzierung der politischen Mitbewerber.“

Später Lichtblitz: Kurz vor Schluss dieser Regierungsperiode in Innsbruck wurde das Beleuchtungskonzept für die Bogenmeile wie berichtet doch noch umgesetzt. „Das freut mich ganz besonders, schließlich habe ich schon 2012 und auch 2017 entsprechende Anträge im Gemeinderat eingebracht“, betont GR Franz Hitzl, Sicherheitssprecher der Stadt-ÖVP: „Wir drängen schon lange auf die Umsetzung. Jetzt ist kurz vor Schluss unserer Bürgermeisterin doch noch ein Licht aufgegangen.“

VP-Bürgermeisterkandidat StR Franz X. Gruber ergänzt mit einem Augenzwinkern: „Wer hat’s erfunden? Die Volkspartei – mit Sicherheitssprecher Franz Hitzl. Aber wenn die nahenden Wahlen solche Projekte endlich – fast auf den Tag genau nach sechs Jahren – zur Umsetzung bringen, ist uns das auch recht. Der Volkspartei ging und geht es um die Sache.“ Wie berichtet wurden  in der Ing. Etzel-Straße in Innsbruck die alten Laternen gegen moderne LED-Beleuchtung getauscht,  es entstand die hellste Straße Innsbrucks.

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