Di, 21. August 2018

EU-Gipfel:

22.03.2018 23:07

Scharfe Töne gegen Russland, Entspannung mit USA

Entspannung im Streit mit den USA, Verschärfung des Tons gegen Russland: Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag von den globalen Krisen eingeholt worden. Nach Appellen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Staats- und Regierungschefs teilte US-Präsident Donald Trump am Abend mit, man werde im Streit über Strafzölle nun zunächst mit der EU verhandeln. Damit schwindet vorerst die Gefahr eines Handelskriegs mit dem Bündnispartner. Die Spannungen der EU mit Russland wachsen indes, da der EU-Gipfel die Schuld für den Giftanschlag auf einen früheren russischen Doppelagenten in Großbritannien „mit aller Wahrscheinlichkeit bei Russland“ sieht. 

Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury Anfang März. Großbritannien beschuldigt Russland, dahinterzustehen, wie Premierministerin Theresa May in Brüssel bekräftigte: „Russland hat eine schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Großbritannien verübt“, sagte May. Dies sei „Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn“.

Auch Tusk gibt Russland Schuld für Giftanschlag
Der Gipfel stimme mit Großbritannien darin überein, dass es „höchstwahrscheinlich“ sei, dass Russland für den Angriff verantwortlich sei, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gebe „keine andere plausible Erklärung“, so Tusk weiter. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien einig gezeigt, dass es keine überzeugende Alternative zur Annahme gibt, dass Russland hinter dem Giftanschlag in Salisbury steht.

Giftanschlag: Merkel sagt May „Solidarität und Unterstützung“ zu
Merkel bekräftigte ihre „Solidarität und Unterstützung“ mit May. Es sei gut, dass die Stoffe, die bei der Attacke auf Skripal zum Einsatz kamen, nun von den Chemiewaffenbehörden untersucht werden könnten. Die EU hat von Russland lückenlose Aufklärung des Anschlags verlangt. Auch weitere Sanktionen sind im Gespräch, stehen aber nach Angaben von EU-Diplomaten vorerst nicht zur Entscheidung an.

EU berät über Konsequenzen für Russland
Der Entwurf der Schlusserklärung zum EU-Gipfel vermied scharfe Anschuldigen an die Adresse Moskaus. Doch hieß es darin: Der Europäische Rat „nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst“. Man werde sich darüber abstimmen, „welche Konsequenzen in Anbetracht der Antworten der russischen Behörden zu ziehen sind“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb dafür, trotz aller Spannungen den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Die EU müsse sich mit ihren Nachbarn ins Einvernehmen setzen, ohne eigene Werte aufzugeben oder Prinzipien zu verraten, sagte Juncker.

Strafzölle: Staats- und Regierungschefs wollen Trumps Aussagen prüfen
Zu der Nachricht aus Washington, dass die EU zunächst von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt, sagten Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk in einer Verhandlungspause zunächst nichts. Die Staats- und Regierungschefs wollten Trumps Ansage zunächst genau prüfen und eine Reaktion abstimmen. Grundsätzlich lobte Merkel schon vor Beginn des Gipfels, dass sich die EU einheitlich gegen Protektionismus und für Freihandel positioniert habe. Sie dankte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich in Washington für Ausnahmen starkgemacht hatte, und fügte hinzu: „Wir werden sehen, was das Ergebnis ist.“

EU-Pläne: Internetkonzerne stärker besteuern
Thema in der ersten Gipfelrunde waren die Pläne, große Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa stärker zu besteuern. Einigkeit wurde aber noch nicht erzielt, man wolle im Juni erneut beraten, erklärten Juncker und Tusk. Einig war man sich hingegen in der Forderung, von sozialen Netzwerken wie Facebook mehr Datenschutz einzufordern. Nationale Gesetze müssten durchgesetzt werden, sagte Tusk. Weitere Themen des EU-Gipfels waren die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritte für den digitalen Binnenmarkt. Merkel sagte, dies sei ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage und der sinkenden Arbeitslosigkeit notwendig, „weil andere Länder auf der Welt auch riesige Fortschritte machen“.

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