Di, 21. August 2018

BVT-Affäre

19.03.2018 22:19

Liste Pilz zeigt Kickl wegen Amtsmissbrauch an

Die Liste Pilz hat gegen Innenminister Herbert Kickl eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eingebracht. Klubobmann Peter Kolba veröffentlichte am Montag via Twitter das Deckblatt der Anzeige. Dazu schrieb er die Anmerkung: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Nähere Details zum Inhalt der Anzeige sind noch nicht bekannt. Listengründer Peter Pilz kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz an, wo er „neue Fakten“ zur Causa BVT präsentieren will. Dazu hatte am Montag auch der Nationale Sicherheitsrat getagt. Die Entscheidung, ob es zu der Causa einen U-Ausschuss im Parlament geben wird, fällt am Dienstag. SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Wahrscheinlichkeit dazu am Montagabend als „einigermaßen hoch“.

Turbulente Zeiten für Innenminister Kickl: Nachdem er sich am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrates zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erklären musste, hat die Liste Pilz nun Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den FPÖ-Minister eingebracht. Ein Misstrauensantrag gegen Kickl von der Liste Pilz wurde im Parlament mit der Koalitionsmehrheit abgeschmettert.

Pilz wird aktiv und verspricht „neue Fakten“
Peter Pilz, Listengründer und einstiger Ober-Aufdecker der Nation, will zur BVT-Causa am Dienstag Stellung nehmen. Obwohl der Gründer seiner in den Nationalrat eingezogenen Liste nach wie vor kein Mandat hat, will er sich in einer Pressekonferenz zu dem immer wahrscheinlicher werdenden Untersuchungsausschuss äußern. Ob Pilz ein Mandat im Hohen Haus überhaupt annehmen kann, steht noch nicht fest: Zuletzt wollte keiner seiner Mitstreiter darauf verzichten. Möglich ist auch, dass er als parlamentarischer Mitarbeiter - etwa bei Untersuchungsausschüssen - für seine Liste aktiv wird.

Pilz hatte nach mehreren Vorwürfen der sexuellen Belästigung auf seinen Einzug in den Nationalrat verzichtet und sich für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Zuletzt waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den ehemaligen Grünen-Mandatar bekannt geworden. Pilz kündigte daraufhin an, erst nach Abschluss des Verfahrens ins Parlament zurückzukehren.

Kurze Debatte im Nationalen Sicherheitsrat
Das Thema BVT wurde am Montag auch im Nationalen Sicherheitsrat behandelt. Nicht allzu ausführlich - keine zwei Stunden lang - dauerte am späten Nachmittag die Unterredung über die Affäre. Einberufen wurde die Sitzung auf Wunsch der NEOS. Informationen über die Inhalte gab es nicht, denn das Beratungsgremium der Regierung steht unter strenger Vertraulichkeit.

Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und den zuständigen Ministern für Inneres und Justiz Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Mit dem Zusammentreffen am Montag - gleich nach der Sondersitzung des Nationalrates - waren offenbar nicht alle Fragen beantwortet. NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper hatte sich einen „wichtigen Schritt zur Klärung der Causa BVT“ erhofft und meinte danach, es sei gut, dass die Causa am Dienstag im Unterausschuss des Innenausschusses weiter diskutiert wird.

Entscheidung über U-Ausschuss am Dienstag
Auch die SPÖ erhofft sich von dieser nächsten Gelegenheit transparente Antworten auf alle offenen Fragen. Am Dienstag fällt auch die Entscheidung über die Einsetzung eines U-Ausschuss durch die Opposition, angeführt von der SPÖ. Auf den Weg gebracht werden kann er dank Minderheitenrecht noch in dieser Woche, denn am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammen.

SPÖ-Klubobmann Christian Kern sagte dazu in der „ZiB 2“: „Wenn sich die FPÖ weiterhin so verhält, ist die Wahrscheinlichkeit (Anm. eines U-Ausschusses) einigermaßen hoch.“ Den Auftritt Kickls im Parlament bezeichnete Kern als „Brandrede im FPÖ-Oppositionsstil“.

 krone.at
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