NEOS warnen vor Weg in „gelenkte Demokratie“

Der tagelange Schlagabtausch zwischen dem ORF und der FPÖ infolge eines gekürzten Beitrags über den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger hat NEOS-Chef Matthias Strolz in Alarmbereitschaft versetzt. Am Donnerstag warnte der Oppositionspolitiker vor einem "akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit". Die Freiheitlichen wollten das Land "in die Gasse der gelenkten Demokratie steuern", sagte Strolz. Die Attacken auf den ORF seien ein "offensichtliches Spiel" und der Versuch, diesen "sturmreif zu schießen".

Der NEOS-Chef sichtete die Facebook-Postings von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache der vergangenen Tage und fand dabei jede Menge Material zum Thema ORF. "Das ist sehr offensichtlich: Entweder handelt es sich hier um eine krankhafte Obsession oder um einen akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit." Der FPÖ-Obmann habe wohl nur ein Ziel: "die Selbstzensur anzuspornen", Journalisten und Medien "zu zermürben" und den ORF "sturmreif zu schießen" für die anstehende Reform, um dann "im Rahmen dieser Reform den Parteieneinfluss, insbesondere der FPÖ, auszudehnen".

Strolz: ÖVP sind Angriffe gegen ORF "sehr recht"
Da die ÖVP dazu keine Stellung beziehe, drängt sich laut Strolz der Befund auf, dass das der Kanzlerpartei alles "sehr recht" sei, was da geschehe. Die Volkspartei dulde die "bewusste Zermürbungstaktik gegenüber Medieninstitutionen und einzelnen Journalisten". Strolz kritisierte auch, dass der nächste parlamentarische Ausschuss zum Thema Medien erst am 3. Mai angesetzt wurde.

Die FPÖ forderte nach dem Wirbel um den Abwerzger-Beitrag neben personellen Konsequenzen auch eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (siehe Video unten).