Do, 19. Juli 2018

„Terrorismusverdacht“

01.02.2018 12:52

Türkei: Amnesty-Chef enthaftet, dann festgenommen

Taner Kilic, Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International, ist unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden. Die türkischen Behörden erließen einen neuen Haftbefehl gegen Kilic, dem "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen wird. Den Angaben zufolge befindet sich der Menschenrechtsaktivist in einer Polizeiwache in Izmir im Westen der Türkei.

Die Geschehnisse rund um Kilic entwickeln sich immer mehr zum Justizskandal: Der 48-Jährige war im Juni 2017 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Istanbul entschieden, Kilic unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Die Staatsanwaltschaft focht die Freilassung an. Die Richter wiesen den Antrag zwar ab, ließen dann aber ein anderes Gericht über die U-Haft entscheiden.

Hat Amnesty-Chef "Putschisten-App" verwendet?
Kilic wird vorgeworfen, den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock verwendet zu haben, den Gülen-Anhänger zur Planung des Putschversuches im Juli 2016 benutzt haben sollen. Kilic bestreitet dies. Seine Anwälte legten ein drittes Gutachten vor, das zeigen soll, dass er die App nie auf seinem Smartphone gespeichert hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. So wurden in den vergangenen Tagen erneut über 100 Verdächtige festgenommen. Darunter seien auch Mitarbeiter der türkischen Streitkräfte, berichtete die Nachrichtenangentur Anadolu.

In dem Prozess gegen Kilic sind noch weitere zehn Menschenrechtsaktivisten angeklagt, darunter der Deutsche Peter Steudtner. Alle bis auf Kilic befinden sich aber mittlerweile auf freiem Fuß. Die Freilassung des Deutschen Ende Oktober dürfte nicht zuletzt auf das geschickte Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen sein. Zahlreiche Medien berichteten damals darüber.

Kronen Zeitung/krone.at

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