Fr, 24. November 2017

Terrorismusvorwürfe

26.10.2017 15:20

Türkei: Deutscher Menschenrechtler wieder frei

Ein seit Juli in der Türkei inhaftierter deutscher Menschenrechtsaktivist ist nach langen Verhandlungen zwischen Berlin und Ankara in der Nacht auf Donnerstag aus dem Gefängnis freigelassen worden. Der 46-Jährige verdankt seine Freiheit wohl auch Altkanzler Gerhard Schröder, der zuletzt auf geheimer Vermittlungsmission in Ankara im Einsatz war.

Unter dem Jubel von Angehörigen und Unterstützern wurden die acht Menschenrechtsaktivisten aus der Untersuchungshaft entlassen. Er sei "total glücklich", sagte Steudtner am frühen Morgen vor dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Er sei "dankbar für die vielen Leute, die auf juristische Weise für uns gekämpft haben, die auf diplomatischer Ebene für uns gekämpft haben, und die uns einfach in Solidarität begleitet haben".

Nach wie vor viele Journalisten "ungerechtfertigt im Gefängnis"
Ein Istanbuler Gericht hatte die Freilassung der acht Menschenrechtler angeordnet, darunter auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Eser nannte die Entscheidung "sehr überraschend". Zugleich gebe es immer noch "viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind". Der Strafprozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten in der Türkei wird aber fortgesetzt. Nächster Prozesstermin ist dem Vernehmen nach der 22. November.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er sei "Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung". Der Altkanzler sei eine Woche nach der Bundestagswahl (24. September) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel". Auch die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Die Freilassung Steudtners sei "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn Ankara habe seine Zusagen eingehalten, sagte Gabriel. "Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten." Noch in türkischer Haft sind unter anderen der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Steudtner bei Workshop festgenommen
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte.

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Redaktion
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