Mo, 16. Juli 2018

Viorica Dancila

17.01.2018 17:22

Rumänien bekommt seine erste Regierungschefin

Kommt nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidents Mihai Tudose demnächst eine Frau an die Spitze der rumänischen Regierung? Staatspräsident Klaus Johannis hat die EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dancila auf Vorschlag der sozialliberalen Parlamentsmehrheit mit der Regierungsbildung beauftragt.

Angesichts der verfassungsrechtlichen Regelungen und der bestehenden Parlamentsmehrheit habe er nach reiflicher Überlegung beschlossen, der PSD "noch eine Chance" zu gewähren und deren Wunschkandidatin mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ab sofort habe die PSD aber auch die Leistungen zu erbringen, die sie im Wahlkampf versprochen habe, sagte Johannis in einer Presseerklärung.

Die mit der Regierungsbildung beauftragte 54-jährige Sozialdemokratin gilt als langjährige Vertraute ihres wegen Wahlmanipulationen vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea, dem sie ihre politische Karriere verdankt. Wie auch Dragnea stammt Dancila aus dem bitterarmen südrumänischen Landeskreis Teleorman, dessen lokalem PSD-Verband sie 1996 beitrat. Dank Dragneas Unterstützung als früherer Kreisratschef von Teleorman stellte die PSD sie für die Europawahl 2009 auf. Dancila schaffte so den Sprung ins EU-Parlament Bei der Wahl von 2014 wurde sie im Amt bestätigt.

"Zivilisierte und gesprächige" Person
Auf die Frage rumänischer Journalisten, was Dancila denn für das Amt der Regierungschefin empfehle, hatte PSD-Chef Dragnea sie am Vortag als "zivilisierte und gesprächige" Person gepriesen. Ob diese Eigenschaften ihre mangelhaften außenpolitischen sowie geografischen Kenntnisse wettmachen, ist fraglich. In Rumänien schlug nämlich am Mittwoch ein 2017 von Dancila gewährtes Interview hohe Wellen: Von einer ausländischen Journalistin über die Frauenrechte im Iran und in Pakistan befragt, sagte die EU-Abgeordnete als amtierendes Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dass Letzterer sich dem heiklen Thema widme, ohne sich jedoch in die inneren Angelegenheiten der beiden "Mitgliedsstaaten" einmischen zu wollen.

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