Fr, 26. April 2019
31.12.2017 20:55

Unruhen im Iran

Rouhani fordert „Raum für Kritik und Protest“

In einer ersten öffentlichen Reaktion auf die seit Tagen andauernden Proteste im Iran hat Präsident Hassan Rouhani am Sonntag den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt, zugleich aber Gewalt verurteilt. "Kritik ist etwas anderes als Gewalt und die Zerstörung von öffentlichen Gütern", sagte er. Die Regierung müsse jedoch einen "Raum für legale Kritik und Protest" schaffen.

Zugleich kritisierte Rouhani bei einer Kabinettssitzung seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Dieser habe "kein Recht", seine Sympathie mit den iranischen Demonstranten auszudrücken. Noch vor wenigen Monaten habe Trump die iranische Nation als "Terroristen" bezeichnet. Trump hatte erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen klar werde, "wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen" werde. "Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen", so der US-Präsident.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen sie auch auf die Hauptstadt Teheran über.

Regime droht den Demonstranten
Die iranische Führung kündigte unterdessen an, hart gegen die landesweiten Proteste vorgehen zu wollen. Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli warnte die Demonstranten, wer die Ordnung störe, werde "dafür bezahlen". Der Vizesicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, sagte, die Protestierenden würden "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen.

Landesweit mehr als 200 Festnahmen
Bei Demonstrationen in der Provinz Lorestan im Westiran waren am Samstagabend zwei Menschen getötet worden. Die Polizei nahm landesweit mehr als 200 Menschen bei Protesten fest. Unter ihnen befänden sich "40 Anführer illegaler Versammlungen", hieß es.

Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt
Die iranischen Behörden werfen "konterrevolutionären Kräften" im Ausland vor, die derzeitigen Anti-Regierungs-Proteste über die sozialen Netzwerke anzustacheln. Sie sperrten den Zugang von Handys zu Instagram und dem Messenger-Dienst Telegram.
In den nächsten Tagen will die Sicherheitskommission des Parlaments zu einer Sondersitzung zu den Protesten zusammenkommen. Auch Präsident Rouhani soll daran teilnehmen.

Außenministerium in Wien aktualisierte Reisehinweise
Angesichts der sich zuspitzenden Proteste hat das Außenministerium in Wien seine Reishinweise für den Iran angepasst. "Im Iran kann es derzeit im ganzen Land immer wieder zu größeren Menschenansammlungen kommen", hieß es am Sonntagnachmittag. Generell gelte mit Ausnahme von einigen Grenzgebieten im ganzen Land Sicherheitsstufe 2. Dabei wird darauf hingewiesen, dass "das Fotografieren und das Beobachten von Demonstrationen" zu einer Verhaftung führen könnte. Medienberichte sollten verfolgt und solche Gebiete großflächig vermieden werden.

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