Mo, 22. April 2019
30.12.2017 20:53

Hintergründe unklar

Verwirrung um andauernde Proteste im Iran

Im Iran hat es am Samstag den dritten Tag in Folge Proteste gegeben. In Teheran demonstrierten an der Universität Dutzende Studenten gegen die Regierung. Bereits am Donnerstag waren in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, Menschen auf die Straße gegangen und hatten ursprünglich die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen angeprangert, dann aber auch gegen die politische und geistliche Führung des Landes protestiert. Am Freitag weiteten sich die Demonstrationen schließlich auf die Hauptstadt und weitere Städte aus. Die genauen Hintergründe für den Aufruhr sind unklar.

Die Studenten in Teheran wurden am Samstag von Hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben, die in der Überzahl waren. Sie riefen "Tod den Aufwieglern!" und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität. Das Innenministerium warnte vor neuen "illegalen Versammlungen".

Festnahmen bei regierungskritischer Demo
Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad rund 50 Menschen festgenommen worden. Am Freitag gab es auch Proteste in Teheran und weiteren Städten. Viele Demonstranten forderten die Regierung auf, die militärische und finanzielle Unterstützung für Verbündete außerhalb der Landesgrenzen einzustellen und sich stattdessen um die eigene Bevölkerung zu kümmern. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein.

"Konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland?
Weder die Politiker noch die Medien können die Proteste genau einordnen. Geht es, wie am Anfang behauptet, um Kritik an den hohen Preisen und der Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani? Oder steht das gesamte islamische Establishment des Landes am Pranger? Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von "gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung" - zugleich verurteilte es jedoch die Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

US-Kritik an "Schurkenstaat im Niedergang"
US-Präsident Donald Trump forderte die iranische Führung auf, die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Das US-Außenministerium erklärte, die USA verurteilten die Festnahme friedlicher Demonstranten scharf. Die Führung in Teheran habe "ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen Schurkenstaat im Niedergang verwandelt, der vor allem Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiert".

Schwächelnde Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit
Irans Präsident Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch.

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