Hintergrund des wohl in der Geschichte Österreichs einmaligen Prozesses bildet ein verzwickter Sorgerechtsstreit um zwei Kinder, die von der Bezirkshauptmannschaft ins Heim geschickt wurden. Ein um seine Familie besorgter Onkel hat daraufhin eine Bürgerversammlung einberufen und dort wie auch im Internet massive Kritik an den Behörden geübt. Vorwürfe wie Nötigung, Amtsmissbrauch und Willkür standen im Raum.
„Land wollte Mandanten mundtot machen“
Weil sich die zuständige Sachbearbeiterin beleidigt fühlte, ging sie mit dem Land auf Steuerzahlers Kosten vor das Zivilgericht. „Denn statt die Anschuldigungen zu überprüfen, wollte das Land meinen Mandanten mundtot machen und hat eigens noch rasch in der Ferienzeit einen Gerichtstermin beantragt, um die Sache still und heimlich über die Bühne zu bringen“, so die Wiener Anwältin Mag. Susanne Hauzinger-Darginidis.
Für den Richter Dr. Herbert Gassner stand nach drei Stunden fest, dass die Suppe zu dünn ist, „auch weil der Beklagte die Internetseiten schon vor Klagseinbringung unzugänglich gemacht hat“. Rekurs!
von Florian Hitz, Kronen Zeitung
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