Pulverfass Iran

Prozess gegen Demonstranten hat begonnen

Wegen Verschwörung und Anschüren von Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran sind am Samstag Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht gestellt worden. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete von mehr als 100 Angeklagten, darunter mehrere prominente Angehörige der Opposition. Zunächst war von etwa 30 Unruhestiftern die Rede gewesen.

Den Angeklagten wird nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA unter anderem vorgeworfen, Militär- und Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Außerdem werden ihnen Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen und Verschwörung gegen die Regierung zur Last gelegt. Als belastend wird im Gerichtsverfahren auch gewertet, dass die Angeklagten ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt hätten.

Prominente Angeklagte vor Gericht
Vor Gericht erschienen am Samstag auch der frühere Vizepräsident Mohammat Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabavi, der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi.

Umstrittene Präsidentschaftswahlen
Nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni, bei der Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad nach offiziellem Ergebnis bestätigt worden war, gingen Hunderttausende Iraner aus Protest auf die Straße. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat und Ex-Regierungschef Mir-Hossein Moussavi bezeichnete das Wahlergebnis als "Farce" und sprach von Manipulationen. Sicherheitskräfte gingen daraufhin massiv gegen die Demonstranten vor. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben, rund 2.000 wurden vorübergehend festgenommen. 250 Personen sitzen immer noch in Haft.

Vier Oppositionelle rudern zurück
Laut Fars haben vier Spitzenvertreter der Opposition – die Ex-Vizepräsidenten Abtahi und Mohsen Safai-Farahani, Ex-Industrieminister Behzad Nabavi und Ex-Vize-Innenminister Mostafa Tajzadeh – mittlerweile eingeräumt, dass ihre Wahlfälschungsvorwürfe "ohne Grundlage" gewesen seien.

Ahmadinejad selbst in Bedrängnis
Ahmadinejad selbst hat jüngst deutlich an Rückhalt im dominierenden konservativen Lager verloren, weil er seinen wegen israelfreundlicher Aussagen umstrittenen Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie zum Vizepräsidenten ernennen wollte. Der Präsident verzichtete erst nach einem Machtwort Ayatollah Ali Khameneis auf die Ernennung, die Empörung in konservativen Kreisen ausgelöst hatte.

Ahmadinejad machte Mashaie daraufhin zu seinem Bürochef und setzte den einflussreichen Geheimdienstminister Gholan-Hossein Mohsen Ejeie ab, der bei einer Kabinettssitzung lautstarke Kritik an der ursprünglichen Entscheidung des Präsidenten geübt hatte.