Kampf dem Defizit
Einigung auf massives Sparprogramm
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen begonnen hatte. Der Lackmustest steht allerdings noch bevor: Beide Parlamentskammern müssen dem Haushaltsplan noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Entwurf soll den Abgeordneten ab Dienstag vorgelegt werden, die Abstimmungen sind bereits für Donnerstag geplant.
Schwerer Schaden durch Krise
Die jüngste Krise hat dem US-Staat, der für sich genommen der achtgrößten Volkswirtschaft der Erde entspricht, schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating des Staats wurde erneut gesenkt, was eine Fremdfinanzierung weiter verteuert. Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz drastisch gesunkener Einnahmen Steuererhöhungen versperrt, die Demokraten hingegen versuchten, Schwarzeneggers drastische Kürzungspläne zu verhindern.
Sie kämpften für den Erhalt von Sozialleistungen wie zum Beispiel Pflegeleistungen und der Krankenversicherung für Kinder aus armen Familien. "Wir haben das Defizit geschlossen und wir haben das Sicherheitsnetz geschützt", erklärte die demokratische Parlamentspräsidentin Karen Bass nach den Verhandlungen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken.
Einnahmen drastisch gesunken
Kaliforniens Einnahmen, unter anderen aus der Einkommenssteuer, waren wegen der Finanzkrise in den vergangenen Monaten dramatisch zurückgegangen. Erstmals seit 1938 dürften in diesem Jahr die Steuereinnahmen zurückgehen. Amtlichen Angaben zufolge lag die Arbeitslosenrate in Kalifornien im Juni bei 11,6 Prozent, im nationalen Durchschnitt bei 9,5 Prozent.
Im Februar hatten sich Schwarzenegger und das Parlament bereits auf eine Haushaltsreform verständigt. Die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen scheiterten aber im Mai bei einer Volksabstimmung. Anfang Juli rief Schwarzenegger dann wegen des Milliardendefizits den finanziellen Notstand aus. Als Sofortmaßnahme verordnete der Gouverneur, dass öffentliche Einrichtungen bis Mitte 2010 an drei Freitagen pro Monat geschlossen bleiben. Entsprechend würden die Gehälter der Angestellten gekürzt. Polizeibehörden, Krankenhäuser und Gefängnisse sollten laut Schwarzenegger von den Einschnitten ausgenommen werden.
Einsparungen bei Hilfsleistungen?
US-Medien berichteten, viele Kalifornier - vor allem aber Ältere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen. Die "Los Angeles Times" schrieb, Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen würde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des US-Staates würde weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.
Kalifornien als Gespött der Nation
Kalifornien war zuletzt 1992 gezwungen, Schuldverschreibungen auszustellen - seit der Großen Depression der 1930er-Jahre ist dies erst zwei Mal vorgekommen. Kalifornien, das sich gerne für sein Silicon Valley und als Heimat der Prominenten aus Hollywood rühmt, war wegen der Haushaltskrise erneut zum Gespött der Nation geworden. Der nun beschlossene Sparkurs im bevölkerungsreichsten US-Staat konterkariert zudem die von der Regierung betriebene antizyklische Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Rezession.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.