Letzte NR-Sitzung
ÖBB-Reform und höhere Verkehrsstrafen fixiert
Den Rasern auf Österreichs Straßen wird nun der Kampf angesagt. Bei Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km/h werden Mindeststrafen von 70 Euro festgelegt, wobei auch ausländische Lenker belangt werden können, wenn sie bereits das Land verlassen haben. Für Überschreitungen von mehr als 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h außerorts wurde die Mindeststrafe von 72 Euro auf 150 Euro angehoben.
Alkohol am Steuer wird ebenfalls teurer. Bei der erstmaligen Begehung eines Alkoholdelikts im Bereich von 1,2 bis 1,6 Promille wird der Führerschein für mindestens vier Monate, bei einem Alkoholisierungsgrad von über 1,6 Promille für mindestens sechs Monate entzogen. Im Wiederholungsfall sieht das Gesetz verschiedene Abstufungen vor, die im schwersten Fall auf eine Entzugsdauer von mindestens einem Jahr hinauslaufen.
Bei einem Entzug erlischt auch die Erlaubnis zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen. Das Strafausmaß beträgt künftig mindestens 800 Euro ab 0,8 Promille, wenigstens 1.200 Euro ab 1,2 Promille sowie mindestens 1.600 Euro ab 1,6 bzw. bei Verweigerung eines Alkotests. Bei Mopedlenkern wird eine intensivere praktische Ausbildung vorgeschrieben. Mindestens zwei Stunden müssen im Fließverkehr absolviert werden, im Gegenzug werden die Theoriestunden reduziert.
Wunschkennzeichen verteuert
Verteuert werden Wunschkennzeichen. Zu bezahlen sind künftig 200 statt wie bisher 145 Euro. Eine Verlängerung, die nach 15 Jahren fällig wird, kostet dann 214 statt 159 Euro. Bures verteidigte die Maßnahmen mit dem Argument, dass es seit 20 Jahren keine Erhöhung mehr gegeben habe.
Neue ÖBB-Struktur fixiert
Auch die neue Struktur der ÖBB steht fest. Kern der Freitagabend vom Nationalrat verabschiedeten Novelle des Eisenbahnstrukturgesetzes ist die Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb und die Auflösung der DienstleistungsgmbH. Künftig werden unter der ÖBB-Holding AG damit nur noch drei Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr/Rail Cargo und Infrastruktur) angesiedelt sein. Während die Grünen mit der Koalition stimmten, lehnten FPÖ und BZÖ die Vorlage ab. Vermutet wird von den beiden Rechtsparteien als Motiv der Umstrukturierung politische Umfärbung bzw. eine Zerschlagung ohne Rücksicht auf Verluste.
Stöger verteidigt das Kassensanierungspaket
Bereits am Vormittag verteidigte Gesundheitsminister Alois Stöger das Kassensanierungspaket. Zu den Bedenken von Finanzminister Josef Pröll befragt meinte der Minister, dieser habe sicher die Gesamtsituation der Finanzen im Auge zu behalten - allerdings habe der Vizekanzler ja auch von "sehr vielen positiven Ansätzen" im Papier gesprochen. Der Ressortchef bekannte sich in der Fragestunde zu einer dezentralen Gesundheitsversorgung und sprach sich gegen eine Zusammenlegung der verschiedenen Kassen aus.
Erleichterungen für Grundwehrdiener verabschiedet
Mit den Stimmen von Koalition, FPÖ und Grünen ist am Freitag außerdem das Wehrrechtsänderungsgesetz beschlossen worden. Der Antritt des Grundwehrdienstes kann damit in Zukunft auch dann aufgeschoben werden, wenn eine Einberufung für den Betroffenen aufgrund einer begonnenen weiterführenden Ausbildung - wie zum Beispiel Besuch einer Fachhochschule - eine besondere Härte bedeuten würde. Ferner soll Soldaten und deren Angehörigen eine umfassende soziale und insbesondere psychologische Betreuung durch bestehende Einrichtungen beim Bundesheer angeboten werden.
Bankgeheimnis: Sondersitzung am 2. September
Die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer soll am 2. September in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen werden. Das sei auch mit den beiden Regierungsparteien so koordiniert, erklärte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher am Freitag. Zuvor soll das Gesetz noch am 25. August im Finanzausschuss beraten werden, in den es zurückverwiesen worden war, nachdem die drei Oppositionsparteien ihre Zustimmung und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verweigert hatten. Über den Sommer soll es nun Verhandlungen zwischen den Parteien geben.
Koalition blockiert weiter mehr RH-Rechte
Die Komptenzen für den Rechnungshof werden nicht ausgeweitet, auch wenn sich das die Behörde und die Opposition noch so wünschen. In einer Kurzdebatte auf Antrag des BZÖ lehnten SPÖ und ÖVP es ab, auch Unternehmen mit nur 25 Prozent Staatsbesitz und Kleingemeinden der RH-Kontrolle zu unterziehen. VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr und seine SP-Kollegin Christine Lapp warnten davor, dass sich bei börsenotierten Unternehmen Investoren durch solch eine Maßnahmen abschrecken ließen.
Anti-Korruptionsgesetz und Arbeitsmarktpaket beschlossen
Im dreitägigen Parlamentskehraus vor der Sommerpause hat der Nationalrat bereits am Mittwoch die neuen Anti-Korruptionsregelungen und die neue Umweltverträglichkeitsprüfung sowie am Donnerstag das zweite Arbeitsmarktpaket und die Uni-Reform 2009 beschlossen.
Mehr zu den Diskussionen und Beschlüssen der letzten Arbeitswoche des Nationalrates vor der Sommerpause findest du in der Infobox!
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