Hilfe zur Selbsthilfe

20 Milliarden Dollar für arme Bauern

Die ärmsten Bauern der Welt können auf 20 Milliarden US-Dollar hoffen. Zum Abschluss ihres Gipfels im italienischen L'Aquila stellten die führenden Industriestaaten und Russland (G-8) am Freitag die Weichen der Entwicklungspolitik neu. Statt Nahrungsmittel in Hungergebiete zu liefern und so lokale Märkte kaputt zu machen, soll den Landwirten geholfen werden, die Produktion anzukurbeln. Die Initiative wird vor allem von den USA und Japan getragen. Hilfsorganisationen bemängeln aber die zu geringe finanzielle Ausstattung des Projekts. Der Gipfel endete mit einer Abschlusserklärung von Gipfelpräsident Silvio Berlusconi.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Industrieländer wollten trotz der Krise die Entwicklungshilfe nicht kürzen. Die G-8 stünden zu ihren Verpflichtungen. Merkel wertete den Gipfel, der Fortschritte in der Klimaschutzdebatte brachte, als gelungen: "Die Welt ist ein Stück zusammengerückt." Mit der Einigung von Industrie- und Schwellenländern, den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, gebe es zum "allerersten Mal einen festgelegten Rahmen" für die UNO-Klimaverhandlungen. Bis dahin gebe es aber noch ein "Riesenstück" Arbeit. Die Industrieländer müssten sich auf mittelfristige Reduktionsziele einigen, also um wie viel Prozent sie ihre CO2-Emissionen bis 2020 senken wollen.

Erstmals auch Libyens Gaddafi dabei 
Der Abschluss des Treffens war der Bekämpfung von Hunger, Armut und Bildungsnotstand in den Entwicklungsländern gewidmet. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) wird es heuer erstmals mehr als eine Milliarde Hungernde auf der Welt geben. Die Staats- und Regierungschefs der G-8 trafen in der Früh mit ihren Kollegen aus Algerien, Nigeria, Senegal, Ägypten, Angola sowie Libyen zusammen, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne hat. Erstmals bei einer solchen Konferenz saß damit Gaddafi am Tisch, der politisch über Jahrzehnte isoliert war. 

Am Abend zuvor war es zu einem historischen Handshake zwischen US-Präsident Barack Obama und dem von den USA lange geächteten Gaddafi gekommen. 

Hilfsgelder: Kritik von Hilfsorganisationen 
Kritik kam von Hilfsorganisationen. Die britische Organisation Oxfam etwa begrüßt zwar die G-8-Zusage - völlig unklar sei aber, ob es sich um schon zugesagte Mittel oder frisches Geld handle. "Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkrise sind zudem mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich nötig", schrieb Oxfam. "Die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist allein im Jahr 2008 um 100 Millionen gestiegen." Die G-8 hatten vor vier Jahren beschlossen, ihre jährliche Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 um 25 Milliarden Dollar aufzustocken.

Diskussion über Zukunft der Staatengruppe
Die Debatte über die Zukunft der Gruppe der Acht mit ihren Mitgliedern USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ging indes weiter. Merkel will die im Zuge der Finanzkrise geschaffene G-20 aus Industrie- und Schwellenländern zum maßgeblichen Gremium machen. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, dass die G-8 heute nicht mehr repräsentativ genug seien, um Antworten auf die Wirtschaftskrise zu finden. Es müssten große Länder wie China und Indien dauerhaft hinzugezogen werden. Frankreich, das 2011 die G8-Präsidentschaft übernehmen werde, wolle eine G14-Gruppe einsetzen.

Besorgnis über Niederschlagung der Iran-Proteste
In einer Erklärung zur Außenpolitik zeigten sich die G-8-Staaten "ernsthaft besorgt" über die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Zugleich bekräftigten sie ihren Willen zu einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts und gaben Teheran bis zum September Zeit, auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Obama einzugehen. Als bemerkenswert wurde in vielen Delegationen hervorgehoben, dass sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew der harten Gangart gegen den Iran anschloss.

Obama kündigte für März nächsten Jahres in Washington einen Gipfel über atomare Sicherheit an. Dazu sollen 25 bis 30 Staaten eingeladen werden. Bei dem Treffen soll es vor allem darum gehen, wie der illegale Handel mit Atommaterial unterbunden werden kann.

Nordkoreas Atomtest einmal mehr scharf verurteilt
Die acht führenden Industriestaaten haben auch den jüngsten Atomtest Nordkoreas sowie die Raketenversuche verurteilt. Das Verhalten Nordkoreas "stellt eine Gefahr dar für Frieden und Stabilität in der Region und drüber hinaus" dar, hieß es in der Erklärung. Sie forderten die kommunistische Regierung in Pjöngjang auf, sich an die UNO-Resolutionen zu halten und wieder zum Dialog über das Atomprogramm des Landes zurückzukehren.