Nach Staatsstreich

EU zieht alle Botschafter aus Honduras ab

Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Donnerstag. "Alle EU-Botschafter haben das Land inzwischen verlassen", schrieb Bildt (im Foto oben) in seinem Blog. Die EU fordere eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras. Indes bleiben die neuen Machthaber in Honduras auch angesichts immer stärkeren internationalen Druckes vorläufig hart: Übergangspräsident Roberto Micheletti hat eine Wiedereinsetzung des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ausgeschlossen.

Schweden hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Österreich hat selbst keinen Botschafter in Tegucigalpa, die Vertretung in Mexiko ist für Honduras zuständig.

Micheletti: Venezuela für Krise verantwortlich
Der Interimspräsident von Honduras machte unterdessen Venezuela für die Krise in seinem Land verantwortlich. Der Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya sei notwendig geworden, weil dieser ganz unter dem Einfluss des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez gestanden habe, erklärte Roberto Micheletti am Mittwochabend vor seinen Anhängern in Tegucigalpa.

Kredite auf Eis gelegt
Micheletti hat die Verhaftung Zelayas angedroht, sollte dieser nach Honduras zurückkehren. Die USA stellten aus Protest gegen den Staatsstreich ihre militärische Zusammenarbeit mit dem mittelamerikanischen Land vorerst ein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) setzte den Streitkräften von Honduras eine Frist von drei Tagen, um Zelaya wieder als rechtmäßigen Staats- und Regierungschef anzuerkennen. Ansonsten müsse Honduras mit der Suspendierung seiner Mitgliedschaft rechnen. Die Weltbank legte Kredite im Umfang von rund 282 Millionen Euro auf Eis. Auch die UN-Vollversammlung forderte die umgehende Wiedereinsetzung Zelayas. Chile und Kolumbien riefen ihre Botschafter aus Tegucigalpa zurück.

Bürgerrechte in Honduras eingeschränkt
Wegen der sich zuspitzenden Lage in Honduras schränkte die neue Regierung des mittelamerikanischen Landes die Bürgerrechte vorübergehend ein. Micheletti erließ am Mittwochabend ein Dekret, wonach für die kommenden 72 Stunden die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlung eingeschränkt werden sollen. Außerdem soll vorübergehend die Einreise nach Honduras schärfer kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten allerdings nur in den Nächten.

Mit den neuen Maßnahmen in Honduras wurde eine bereits geltende nächtliche Ausgangssperre, die unmittelbar nach dem Sturz Zelayas am Sonntag verhängt worden war, bis zum Wochenende erweitert und verlängert. Die Sicherheitskräfte versuchen mit der Maßnahme, vor allem zum Teil gewaltsame Proteste der Zelaya-Anhänger unter Kontrolle zu bringen, die eine Wiedereinsetzung des Ex-Präsidenten verlangen. Dieser will am kommenden Wochenende nach Honduras zurückkehren.

Zelaya ist in seiner Heimat umstritten - Tausende Demonstranten bekundeten am Mittwochabend ihre Unterstützung sowohl für den alten als auch für den neuen Präsidenten. Dem gestürzten Präsidenten wird von seinen Gegnern vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben.