Landtagssitzung
Bieler: “Verantwortung in schweren Zeiten”
In allen wichtigen Bereichen gebe es keine Kürzungen. "Wir werden heuer frisches Geld in die Hand nehmen, das zusätzlich aufgenommen werden muss, da die Ertragsanteile seitens des Bundes stark rückläufig sind", betonte der Politiker. Ausgaben von 1,064 Milliarden Euro bedeuten ein Defizit von 24,7 Millionen Euro und damit um 1,6 Prozent mehr Landesschulden.
Von Ostöffnung profitiert
Man werde um jeden Arbeitsplatz kämpfen, den Wirtschaftsstandort stärken, die Bildungsmaßnahmen forcieren und das Gesundheitswesen ausbauen, kündigte Bieler an. Man habe von der Ostöffnung profitiert und die bisherigen Kenndaten sähen nicht schlecht aus - und mit dem Budget glaubt man, die derzeitige Krise bewältigen zu können. Das Wirtschaftsförderpaket des Doppelbudgets 2009/10 umfasst für diese beiden Jahre 130 Millionen Euro an Landesmitteln, hinzu kämen noch beträchtliche Summen durch die Kofinanzierung durch EU und Bund.
Förderung für Solarenergie und Regennutzung
Für die Wohnbauförderung stehen dem Burgenland im kommenden Jahr 143 Millionen Euro zur Verfügung. Und die Solarenergie oder Regennutzungsanlagen werden mit 30 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützt. Mit zusätzlichen Standorten werden die Landestankstellen ausgedehnt. Vorfinanziert werden die S31-Umfahrung Schützen, die Verlängerung bis zur Grenze sowie der burgenländische Teil der S7.
46 Millionen Euro wird das kleinste Bundesland in die Qualität und touristische Infrastruktur stecken. Fünf Millionen Fördermittel sind laut Bieler für touristische Klein- und Mittelbetriebe reserviert, mit 2,7 Millionen Euro bleibt das Marketingbudget des Tourismus-Landesverbands unverändert. Zufrieden ist man mit dem bisherigen Erfolg des Haydn-Jahres.
Investitionen in Krankenanstalten
Einen großen Investitionsbedarf wird es laut Bieler im Bereich der Krankenanstalten geben. Das größte Paket dabei wurde mit 70 bis 80 Millionen Euro für die Generalsanierung und Erweiterung des Schwerpunktkrankenhauses Oberwart geschnürt.
Der Voranschlag sieht nach den Maastricht-Kriterien einen negativen Finanzierungssaldo von 54 Mio. Euro vor. Vom Finanzministerium wurde jedoch mitgeteilt, dass aufgrund der Wirtschaftskrise demnächst zu Gesprächen der Finanzausgleichspartner einladen wird.
"Anschlag auf die Sicherheit des Burgenlandes"
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nannte den Abzug von 90 Polizisten nach Wien wiederholt einen "Anschlag auf die Sicherheit des Burgenlandes". Rund 360 Dienstposten bei der Polizei seien nicht besetzt. Wenn die Einbrüche um fast 20 Prozent steigen würden, könne dies nicht die Antwort sein. Deshalb wolle er mit "allen Mitteln" den Missstand aufzeigen, kündigte Niessl an. Geplant sind etwa Unterschriftenaktionen oder Briefe.
Harte Kritik an Niessl von der ÖVP
Als "bedauerlichen, parteipolitischen Reflex" bezeichnete ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer Niessls Kritik an der Soko Ost. "Anstatt aktiv an der Sicherheit für die burgenländische Bevölkerung mitzuarbeiten, begnüge sich der Landeshauptmann mit "Postkartenaktionen und unqualifiziertem Zurufen".
Grüne: Gratis-Kindergarten eine "Mogelpackung"
Kritik am im Landtag beschlossenen Gratis-Kindergarten kam u.a. von der Grünen Klubobfrau Grete Krojer. Sie bezeichnete die Vereinbarung als "Mogelpackung", es handle sich hierbei nicht um ein kostenloses, sondern um ein Refundierungsmodell, bei dem die Eltern erst nach fünf Monaten ihr Geld bekommen würden. Wirklich kostenlos sei das letzte Kindergarten-Jahr in der Steiermark und Oberösterreich, wo es keinen Verwaltungsaufwand gebe und keine Anträge gestellt werden müssten. Der Aufwand sei eine "Schikane" für die Angestellten im Land sowie für die Gemeinden und die Betroffenen selbst.
FPÖ stimmt gegen verpflichtendes Kindergarten-Jahr
Als einzige Partei hat die FPÖ dem verpflichtenden Kindergarten-Jahr nicht zugestimmt. Klubobmann Johann Tschürtz hält ein "verpflichtendes Deutsch-Vorschuljahr" für nicht deutschsprachige Buben und Mädchen für sinnvoller. Der ÖVP-Abgeordnete Leo Radakovits sieht in der Besuchspflicht im Burgenland wenig Sinn. Dies sei ein "Wiener Problem", da im Burgenland beinahe jeder Sprössling einen Kindergarten besuche.
Illedits fordert Hochwasser-Gesamtkonzept von Falb-Meixner
Am Nachmittag stand das Thema Hochwasser zur Debatte. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits hat angekündigt, von Wasserbaulandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) das im Oktober 2008 vom Landtag geforderte Gesamtkonzept einzufordern.
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