Nur "Abkassieren"

LH Dörfler vorerst gegen gleiche Verkehrsstrafen

Infrastrukturministerin Doris Bures strebt eine Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen in allen Bundesländern an. Die Reaktionen darauf sind jedoch geteilt: Aus Kärnten und aus Salzburg wurde bereits Kritik an den Harmonisierungsplänen laut. "Die Erhöhung der Strafen ist nichts anderes als ein Abkassieren", kritisierte Landeshauptmann Dörfler.

Die Begutachtungsfrist des vorliegenden Entwurfs werde für einen konstruktiven Dialog genützt, betonte Bures am Dienstag. "Wenn wir uns hier einigen können, dann könnte das ein erster Schritt in Richtung Vereinheitlichung der Strafen sein."

Von einer Einigung mit Kärntens Landeshauptmann Dörfler ist sie allerdings noch weit entfernt. Dörfler spricht sich strikt gegen die Pläne der Verkehrsministerin aus. Die höheren Strafen seien ein Verstoß gegen das Versprechen der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Steuern und Abgaben nicht anzuheben. "Verkehrsstrafen sind schließlich auch Abgaben", so Dörfler. Die Ministerin verfolge das falsche Prinzip.

Anstatt die Strafen zu erhöhen, müsste das Kontrollnetz dichter gemacht werden, doch stattdessen werde die Polizei ausgedünnt: "Wir haben drei Lkw-Kontrollplätze in Kärnten, diese stehen aber die meiste Zeit leer, weil die Polizei keine personellen Kapazitäten hat."

Die Verschärfungen für Alkolenker und Raser wie Führerscheinentzug und Nachschulungen sieht Dörfler als "pädagogischen Ansatz", der jedoch aufgrund der mangelnden Verkehrskontrollen ins Leere gehe.

Symbolbild