"Waterboarding"

Regierung ermittelt nicht gegen CIA-Mitarbeiter

Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA sollen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht für die Folter von Terrorverdächtigen bestraft werden. "Die Männer und Frauen unser Geheimdienste dienen mutig an den Frontlinien in einer gefährlichen Welt", sagte Obama am Donnerstag. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, erklärte Justizminister Eric Holder in Washington. In Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung durch die Regierung wäre es ungerecht, CIA-Mitarbeiter heute vor Gericht zu stellen, sagte Holder.

Bei der Foltermethode des Waterboardings wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass vom Donnerstag gilt auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer. Holder betonte, die Regierung werde sich vor die CIA-Mitarbeiter stellen, sollte im In- oder Ausland doch ein Prozess angestrebt werden.

Folter-Unterlagen veröffentlicht
Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) vier geheime Memos, die Einzelheiten der harschen Verhörpraxis unter der Bush-Regierung vor Augen führen (siehe Story in der Infobox). In den internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

"Dunkles und schmerzvolles Kapitel"
Obama erklärte in einer Stellungnahme, die Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 werde vom Gesetz verlangt und solle dabei helfen, die Vorwürfe aufzuarbeiten. Die in den Unterlagen beschriebenen Methoden schadeten der moralischen Autorität der USA und machten das Land nicht sicherer. "Wir haben ein dunkles und schmerzhaftes Kapitel unserer Geschichte durchlebt. Doch in Zeiten großer Herausforderungen und beunruhigender Uneinigkeit gewinnen wir nichts, wenn wir unsere Zeit und Energie mit Vorwürfen aus der Vergangenheit verschwenden", so Obama.

Empörung über Obamas Entscheidung
Obamas Ankündigung, CIA-Mitarbeiter nicht juristisch zu belangen, hat unterdessen Empörung hervorgerufen. Die beschlossene Straffreiheit sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue Regierung, erklärte das Center for Constitutional Rights. Auch wenn den ausführenden CIA-Verhörexperten Straffreiheit gewährt werde, müssten die ranghohen Regierungsbeamten zur Rechenschaft gezogen werden, die durch ihre Anordnungen nationales und internationales Recht gebrochen hätten. 

Larry Cox, stellvertretender Direktor von Amnesty International, beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt gewesen seien. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Entscheidung Obamas als "unhaltbar". Die Organisation forderte einen Sondermittler für die unter der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush verfolgten Verhörmethoden. "Wir müssen zurückblicken, bevor wir als Nation voranschreiten können."