Gipfel in London
G-20 stellen mehr als 1.000 Mrd. $ zur Verfügung
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Aus den Beschlüssen gehe eine "neue Weltordnung" hervor, sagte Brown in seiner Abschlusserklärung. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Beschlüsse als "historischen Kompromiss in einer einzigartigen Krise". Es seien harte Verhandlungen gewesen, doch das "außerordentlich gute Ergebnis" vermittle eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Alle hätten gut zusammengearbeitet, ganz besonders bemüht habe sich US-Präsident Barack Obama.
Die Beschlüsse des G-20-Gipfels
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer verständigten sich am Donnerstag auf insgesamt sechs Kernvereinbarungen:
- HILFEN FÜR ARME LÄNDER UND MITTEL DES IWF:
Die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer internationaler Finanzorganisationen werden insgesamt um eine Billion Dollar erhöht. Das Geld soll vor allem armen Ländern zur Verfügung stehen, die besonders unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Die IWF-Mittel für entsprechende Kredite werden sofort um 250 Milliarden Dollar aufgestockt, mittelfristig soll noch einmal Geld in dieser Höhe folgen. Die Mittel des IWF werden somit verdreifacht. Der Etat der Weltbank wird um 100 Milliarden Dollar aufgestockt. - BONUSZAHLUNGEN FÜR MANAGER:
In Zukunft sollen die Bonuszahlungen für Manager gedeckelt werden. Denn die Bonuszahlungen belohnen bisher vor allem das kurzfristige Risiko und haben so zur Weltfinanzkrise beigetragen. Deshalb werden die Sonderzahlungen künftig stärker am langfristigen Erfolg einer Bank ausgerichtet. Die Aufsichtsbehörden übernehmen die Kontrolle. "Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen", sagte Brown. - KONJUNKTURPAKETE:
Weitere nationale Konjunkturpakete sollen zunächst nicht geschnürt werden. Entgegen den Forderungen der USA haben sich Deutschland und Frankreich mit ihrer Position durchgesetzt, wonach die bereits beschlossenen Maßnahmen zunächst einmal ihre Wirkung entfalten sollen. - STRENGERE FINANZMARKTAUFSICHT:
Um weitere Krisen zu vermeiden, sollen Märkte, Akteure und Produkte des Finanzmarktes besser kontrolliert werden. Dazu gehören hochspekulative Hedgefonds, die bislang kaum unkontrolliert wurden. Betroffen sind jedoch nur die wichtigsten Fonds: Sie müssen sich registrieren und den zuständigen Aufsichtsbehörden Informationen über ihre Geschäfte zukommen lassen. Auch Rating-Agenturen sollen besser beaufsichtigt werden. Sie hatten mit ihrer wohlwollenden Bewertung von wertlosen Papieren zu der Finanzkrise beigetragen. - NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN:
Die Staaten verpflichten sich zur Nachhaltigkeit ihrer Finanz- und Geldpolitik. Wie Deutschland, das eine Schuldenbremse vereinbart hat, sollen alle Staaten sich das Ziel setzen, ihre Defizite auch schnell wieder abzubauen. - STEUERPARADIESE:
Die G-20-Gruppe will Steueroasen austrocknen. Auf einer Schwarzen Liste sollen unkooperative Länder gebrandmarkt werden. Allein diese Ankündigung soll sie dazu bewegen, stärker mit anderen Staaten beim Eintreiben von Steuern zusammenzuarbeiten.
Schwarze Liste der Steueroasen
Österreich befindet sich nicht auf der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Liste der Steueroasen, die sich noch nicht einmal zur Umsetzung internationaler Standards verpflichtet haben. Diese Liste umfasst lediglich die vier Länder Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay.
Österreich wird in einer zweiten Liste in einer separaten Rubrik unter "Andere Finanzzentren" gemeinsam mit Belgien, der Schweiz, Luxemburg und vier anderen angeführt. Die Zusammenstellung betrifft Rechtsgebiete, die sich zwar den international vereinbarten Standards angeschlossen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Österreich werde damit nicht als Steueroase geführt, sagte der Sprecher der OECD in Berlin.
Auf einer Liste der unbedenklichen "Jurisdictions" werden jene 40 Staaten angeführt, die den Standards zugestimmt und diese auch bereits umgesetzt haben, darunter u.a. die USA, Großbritannien, Deutschland, Jersey, die Isle of Man, Guernsey, die Seychellen, Malta und Zypern.
UNO-General über Hilfe für die Ärmsten erfreut
Umgehend begrüßt wurden die in Aussicht gestellten Hilfen für ärmere Länder von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er sei erfreut, dass die G-20-Staaten ein Maßnahmenpaket von 1,1 Billionen Dollar (832 Milliarden Euro) geschnürt hätten, erklärte Ban am Donnerstag nach Beendigung des G-20-Gipfels in London. Entscheidend werde sein, dass die den ärmeren Ländern zugesagten Hilfen tatsächlich ankämen: "Die Welt wird das beobachten."
Der UNO-Generalsekretär begrüßte ferner, dass die reicheren Länder nicht der Versuchung des Protektionismus verfallen seien. Ermutigend sei auch, dass ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise, der Lebensmittelversorgung und dem Klimawandel angesprochen worden sei, sagte Ban. Es sei sehr wichtig, dass sich die G-20-Staaten auch darauf verständigt hätten, beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen eine Einigung anzustreben.
Obama würdigte Gipfel als "Wendepunkt"
US-Präsident Obama hat die Ergebnisse des G20-Gipfels als "historisch", "sehr produktiv" und als einen "Wendepunkt im Streben nach wirtschaftlicher Erholung" bewertet. Die Führer der Welt hätten sich auf "beispiellose Schritte zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum" geeinigt, sagte Obama am Donnerstag nach dem Ende des Gipfels. Das "umfangreiche und abgestimmte" Maßnahmenpaket werde helfen, die Konjunktur in der Welt wieder anzukurbeln, die ärmsten Länder zu unterstützen und künftig solche Wirtschafts- und Finanzkrisen zu vermeiden.
Die Londoner Beschlüsse im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise sind nach Obamas Worten aber keine Garantie, dass eine globale Depression vermieden werden könne. "Die Maßnahmen waren notwendig, ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen." Das jetzt beschlossene Paket sei aber umfassender und mutiger als jede solche Anstrengung in der Geschichte zuvor. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs hätten angesichts der gewaltigen globalen Probleme zu einer angemessenen und koordinierten Aktion gefunden.
US-Präsident: "Wir haben es gut gemacht"
Auf die Frage nach der Bewertung des Gipfels, meinte der US-Präsident: „Wir haben es gut gemacht.“ Entgegen der ursprünglichen Absichten seiner Regierung wurden in London keine neuen nationalen Konjunkturprogramme angestoßen. Alles in allem sei er zufrieden mit den Ergebnissen. "Aber dies ist nicht genug", sagte Obama. Noch müssten viele Probleme besonders im Finanzsektor gelöst werden.
"Wir haben die Lehren der Geschichte gelernt", betonte der US-Präsident und verwies auf frühere Krisen, bei denen die internationale Gemeinschaft zu spät und nicht abgestimmt reagiert hätte. Das Abschlussdokument biete "kein Allheilmittel, aber es ist ein wichtiger Schritt". Der Gipfel habe es verdient, "historisch" genannt zu werden, sowohl im Blick auf das Ausmaß der Herausforderungen als auch bezüglich der schnellen und umfassenden Reaktion der Staatengemeinschaft.
Bilder von Obamas Europa-Besuch findest du in der Infobox!
Die USA bewiesen nach den Worten Obamas bei dem G-20-Gipfel "Führungsstärke", obwohl er auch gekommen sei, "um zuzuhören und zu lernen". Die USA suchten einen Konsens "statt anderen unsere Bedingungen zu diktieren". Das Abschlussdokument spiegle aber viele der amerikanischen Prioritäten im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise wieder. Obama nannte als Beispiele die neuen internationalen Regulierungen für die Finanzbranche und eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds und Steueroasen.
Gipfelteilnehmer bei Empfang der Queen
Der Gipfel hatte am Mittwochabend mit einem Empfang der Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast (siehe Bericht in der Infobox!) und einem Abendessen im Amtssitz des Premierministers Gordon Brown begonnen. Deutschland und Frankreich hatten unmittelbar vor dem Gipfel dee, die die Welt verändern", sagte Merkel. Es sei eines der wichtigsten Gipfeltreffen, die es je gegeben habe. Was jetzt nicht beschlossen werde, könne auch innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr geregelt werden. Sarkozy hatte sogar gedroht, den Gipfel zu verlassen, falls keine konkreten Formulierungen zustande kommen.
Heftige Proteste in London
Bereits am Mittwoch hatte es in London bis in den Abend massive Proteste gegen den Gipfel gegeben. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Finanzdistrikt wurden bislang 86 Personen festgenommen. Unter bisher ungeklärten Umständen brach ein Demonstrant in der Nähe der Bank von England zusammen. Er wurde später im Krankenhaus für tot erklärt. Mehr Infos dazu findest du in der Infobox!
Obama und Medwedew vereinbaren Abrüstung
Obama war am Dienstag mit seiner Frau Michelle zu seinem ersten Europa-Besuch als US-Präsident in London eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Abend auf dem Flughafen in London-Stansted. Die britische Metropole ist die erste Station seiner Reise, am Mittwoch traf er hier auch erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew zusammen.
Obama und Medwedew teilten nach dem Treffen mit, die Zahl der atomaren Sprengköpfe soll unter das 2002 vereinbarte Niveau sinken. Damit wollen die USA und Russland den Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung einen neuen Schub verleihen.
Weiterreise zu NATO-Treffen und EU/USA-Gipfel
Nach dem G-20-Gipfel reiste Obama zum zweitägigen NATO-Gipfeltreffen an der deutsch-französischen Grenze weiter. Im Anschluss daran steht der EU/USA-Gipfel in Prag auf dem Programm. Bei seinem Besuch lässt sich Obama von zwei Ansprüchen leiten: Er will zuhören, erhebt allerdings auch Führungsanspruch.
Einen Konflikt wird er zum Auftakt beim G-20-Gipfel aber allein schon wegen der nervösen Finanzmärkte kaum riskieren. Aus dem US-Präsidialamt verlautete, Obama wolle keine konkreten Zugeständnisse im Ringen um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise einfordern. Viele europäische Regierungen bevorzugen im Gegensatz zu den USA, die mehr und mehr Milliarden in die Wirtschaft pumpen, eine stärkere Regulierung.
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