Politische Wende

Historischer Wahlerfolg der Linken in El Salvador

Im zentralamerikanischen El Salvador ist es zu einem historischen Machtwechsel gekommen: Bei der Präsidentenwahl am Sonntag setzte sich mit Mauricio Funes erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1992 ein Vertreter der linksgerichteten früheren Guerilla-Organisation FMLN durch. Funes lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mit 51,27 Prozent vor seinem konservativen Kontrahenten Rodrigo Avila von der regierenden Arena-Partei, der es auf lediglich 48,78 Prozent der Stimmen brachte.

Funes erklärte sich am Sonntagabend daher zum Sieger der Präsidentenwahl. "Ich bin der gewählte Präsident aller Salvadorianer", sagte der 49-Jährige auf einer Pressekonferenz. "Das ist die glücklichste Nacht meines Lebens, und ich möchte, dass es die Nacht von El Salvadors größter Hoffnung wird. Ich möchte allen Menschen danken, die für mich gestimmt und den Weg der Hoffnung und des Wandels gewählt haben", so Funes weiter.

Mauricio Funes will Land einen
Der Linkskandidat versprach, das gespaltene Land einen zu wollen. Im Wahlkampf hatte die regierende Arena-Partei Ängste vor einer kommunistischen Machtübernahme unter Funes geschürt. "Wir wollen keine Kommunisten in diesem Land", sagte ein Arena-Anhänger noch am Sonntag in einem Interview. Ein Sympathisant der Linken hielt der langjährigen Regierungspartei dagegen vor, "in den vergangenen 20 Jahren nur gestohlen" zu haben. Der Wahlkampf war einer der polarisierendsten seit dem Bürgerkrieg (1980-92), in dem 75.000 Menschen ums Leben gekommen waren.

Abgewählte Rechte akzeptiert Niederlage
Schon nach Bekanntwerden der ersten Teilergebnisse waren zahlreiche Anhänger der Linken auf die Straßen der Hauptstadt San Salvador geströmt und feierten ihren Kandidaten Funes. Anhänger des konservativen Bewerbers Avila gaben sich jedoch nicht gleich geschlagen und hofften auf eine Trendwende. Später am Abend gestand die Arena-Partei ihre Niederlage jedoch ein. "Wir werden eine konstruktive Opposition sein", sagte ihr Kandidat Rodrigo Avila in der Nacht auf Montag vor Anhängern in der Hauptstadt. 

Unzufriedenheit bringt die Wende
Der ehemalige Fernsehjournalist Funes hatte den verbreiteten Ärger über die Steuerhinterziehung von Großunternehmen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) profitierte auch von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Arena-Partei, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Regierung stellte. Der scheidende Staatschef Tony Saca durfte gemäß Verfassung nicht mehr antreten.

Funes bleibt auf Distanz zu Chavez
Funes gab sich im Wahlkampf betont gemäßigt und trat damit Befürchtungen entgegen, er wolle El Salvador ins Fahrwasser des umstrittenen linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez bringen. Ein solcher Linksruck würde die wichtigen Beziehungen des Landes zu den USA belasten, hatte die Arena-Partei daher vor einem Wahlerfolg von Funes gewarnt.

Obama will mit Linker zusammenarbeiten
In den USA leben 2,5 Millionen Salvadorianer, die Milliarden US-Dollar in ihre Heimat schicken und somit eine große Stütze für die Wirtschaft des zentralamerikanischen Landes sind. US-Präsident Barack Obama hat betont, auch mit einer linksgerichteten salvadorianischen Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte vor der Präsidentenwahl 2004 noch vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen im Falle eines Sieges der Linken gewarnt.