Neuer Maßstab

Internationales Recht für Guantanamo-Gefangene

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo künftig internationales Recht. Wie Justizminister Eric Holder am Freitag erklärte, werden die Häftlinge nicht länger wie unter der Vorgängerregierung von George W. Bush als feindliche Kämpfer geführt, mit der ihnen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt wurde.

Zudem sollten nur noch die Verdächtigen für eine Inhaftierung infrage kommen, die die Al Kaida oder die Taliban "substanziell" unterstützt hätten. Die Entscheidung sei Teil einer Überarbeitung der Haftregeln im Zusammenhang mit den Plänen für eine Schließung des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba.

Obama korrigiert Bushs Guantanamo-Kurs
Es sei unerlässlich, dass beim Umgang mit Gefangenen neben den Fragen der nationalen Sicherheit auch die amerikanischen Werte und die gültigen Gesetze berücksichtigt würden, erklärte Holder. "Die heute vollzogene Änderung erfüllt jedes dieser Kriterien und macht unsere Nation stärker." Anders als bei Bush, der um eine Ausweitung seiner Befugnisse bemüht war, baut die neue Gefangenen-Politik unter Obama nicht auf der Präsidentengewalt als militärischer Oberbefehlshaber auf. Damit korrigiert Obama den Guantanamo-Kurs seines Vorgängers weiter, der zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte und international scharf kritisiert wurde.

Wahlkampfversprechen eingelöst
Nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 hielten die USA in Guantanamo zeitweise mehr als 800 Gefangene ohne juristischen Beistand und ohne Anklage fest, denen eine Behandlung nach internationalem Kriegsrecht verwehrt wurden. Obama hatte im Jänner angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen und damit ein Versprechen aus seinem Wahlkampf eingelöst. Zudem verbot er Verhörmethoden wie das "Waterboarding", bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse erzwungen werden sollen.