Regierungsbildung

Lieberman neuer israelischer Außenminister?

Der als Ultranationalist geltende Politiker Avigdor Lieberman dürfte Israels neuer Außenminister werden. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" am Mittwoch in ihrer Internetausgabe berichtet, beabsichtige der mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Vorsitzende Benjamin Netanyahu zudem, das Amt des Premiers und des Finanzministers zu übernehmen. Ex-Generalstabschef Moshe Yaalon sei als neuer Verteidigungsminister vorgesehen.

Wegen der von Netanyahu angestrebten Kabinettsbildung hat sich der Konflikt zwischen dem Likud-Chef und seinem innerparteilichen Rivalen, Ex-Außenminister Silvan Shalom, verschärft. Shalom zeigte sich besorgt über die Richtung, in die sich die künftige Regierung bewegen werde. Der Abgeordnete forderte, zum Finanzminister und Vizepremier ernannt zu werden, er dürfte bei Netanyahu aber kein Gehör finden. Der Likud-Chef werde Shalom aber ein wirtschaftsbezogenes Ressort anbieten, verlautete aus Kreisen um den künftigen Premier.

Umstrittener Polititker
Eine Ernennung Liebermans zum Außenminister könnte im Ausland, aber auch in Israel selbst, Besorgnis auslösen. Der Chef der ultrarechten Partei "Yisrael Beitenu" (Unser Haus Israel), die in den Parlamentswahlen vom 10. Februar massiv gestärkt wurde, trat wiederholt mit antiarabischen Aussagen hervor. Lieberman lehnt zudem einen Siedlungsstopp und einen Rückzug von den Golan-Höhen ab.

Der in den früheren Sowjetrepublik Moldawien geborene Politiker ist auch in Österreich kein Unbekannter. Der Bank-Austria-Vorstand hatte Lieberman laut Medienberichten im Herbst 1998 am Höhepunkt der Rubelkrise als Lobbyisten engagiert, um drohende Verluste aus Devisengeschäften abzuwenden.