Heikle Mission

Clinton-Kritik an Israels Vorgehen in Ostjerusalem

Im Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hat US-Außenministerin Hillary Clinton Israel in die Pflicht genommen und Hindernisse konkret angeprangert. Das Niederreißen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem sei "nicht hilfreich" für den Friedensprozess, erklärte Clinton am Mittwoch bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Bild) im Westjordanland. Israel verletze damit seine Zusagen aus dem Friedensplan, der sogenannten Roadmap. Die Ministerin kündigte an, dies im Gespräch mit der künftigen israelischen Regierung zum Thema zu machen.

Für die Palästinenser hat weiter ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland höchste Priorität in den Verhandlungen mit Israel. Abbas sprach dieses Thema bei seiner Unterredung Clinton gezielt an. Auch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen stand ganz oben auf der Tagesordnung.

USA fordern Zwei-Staaten-Lösung
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates und haben deshalb stets gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in diesem Stadtgebiet protestiert. In den letzten Wochen wurde wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die neue US-Regierung diesbezüglich mehr Druck auf Israel ausüben möge. Clinton hatte am Dienstag in Jerusalem bekräftigt, dass sich die USA einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet fühlten.

Clinton stärkte bei ihrem Besuch in Ramallah dem Palästinenserpräsidenten den Rücken. Abbas' Autonomiebehörde sei "die einzige legitime Regierung der Palästinenser", sagte die 61-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die innenpolitischen Spannungen zwischen der Fatah von Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation.

Hamas als "terroristische" Gruppe
Eine Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Regierung sei ausgeschlossen, wenn die Hamas daran beteiligt sei, sagte Clinton im israelischen Fernsehen. Erst müsse die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören. Die Hamas sei eine "terroristische" Gruppe, die zunehmend im Dienste des Iran stehe, sagte die US-Chefdiplomatin.

Abbas forderte die künftige israelische Regierung nach dem Treffen mit Clinton auf, den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Zudem müssten die Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden, um "das Leiden des palästinensischen Volkes" zu beenden. Seitdem die Hamas im Sommer 2007 durch einen Putsch die Macht im Gazastreifen übernommen hat, hält Israel die Grenzübergänge weitgehend geschlossen.

Es war die erste Reise Clintons in die Region seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin im Jänner. Ihr Treffen mit Abbas sowie mit Ministerpräsident Salam Fayyad in Ramallah wurde von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet.

Sobald die Regierungsbildung in Israel abgeschlossen sei, werde der Nahostbeauftragte der US-Regierung, George Mitchell, in die Region reisen, kündigte Clinton an. Der israelische Rechtspolitiker Benjamin Netanyahu ist mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Es wird erwartet, dass Netanyahu gemeinsam mit Parteien aus dem rechten und religiösen Lager eine Koalition bildet. Aus Kreisen von Netanjahus Likud-Partei hieß es am Mittwoch, der Ultranationalist Avigdor Lieberman von der Partei Unser Haus Israel sei als Außenminister im Gespräch.

Raketenangriffe und Luftattacken
Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach Militärangaben am Mittwoch drei Schmugglertunnel an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten beschossen. Der Einsatz sei eine Reaktion auf Raketenangriffe militanter Palästinenser am Vortag, erklärten die Streitkräfte. Seit dem Ende der Militäroffensive im Gazastreifen seien mehr als 130 Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels abgefeuert.

Durch die Tunnel zwischen dem Süden des Gazastreifens und Ägypten werden unter anderem Waffen und Treibstoff in das abgeriegelte Palästinensergebiet geschafft. Die Schmugglertunnel waren eines der Hauptziele während der israelischen Offensive Anfang des Jahres gegen die radikale Hamas.