Hitzige Debatte

EU berät über Guantanamo-Häftlinge

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag erstmals über eine mögliche Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Ein solches Angebot an die USA ist in der EU umstritten. Für Österreich haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dies abgelehnt. Weitere Themen beim Treffen in Brüssel sind die Lage im Gazastreifen sowie die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine nach der vor einer Woche beigelegten Gaskrise. Erwartet wird zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Simbabwe.

Vor der Debatte in Brüssel hat Spindelegger erneut bekräftigt, dass Österreich nicht zur Aufnahme von Ex-Guantanamo-Häftlingen bereit wäre. "Bei uns kann nicht eine Regierung allgemein beschließen, wir nehmen einfach jemanden auf, das wäre ein Bruch unserer Rechtsordnung und hätte auch fatale Folgen", sagte Spindelegger. "Wir haben eine klare rechtliche Situation. Bei uns kann man entweder zuwandern oder um Asyl ansuchen", sagte Spindelegger. Er warnte auch vor den Folgen einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Es sei bekannt, wie viele Konfliktherde es weltweit gebe. "Daher sollten wir uns weiter an unsere rechtlichen Regelungen halten."

Spindelegger bleibt hart
Spindelegger begrüßte gleichwohl, dass die EU-Außenminister darüber diskutieren. Es müsse klar sein, "dass jedes einzelne Mitgliedsland seine eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen hat, und dass man daher niemand vorschreiben kann, wie man sich zu verhalten hat. Aber es wäre gut, wenn man gemeinsam abgestimmt in dieser Frage vorgeht", sagte er. Österreich habe bereits klargemacht, dass eine Aufnahme von Insassen nicht infrage komme, aber es gebe eine Reihe anderer Länder, die ihre Bereitschaft dazu signalisiert hätten.

Solana sagt USA Hilfe zu
EU-Chefdiplomat Javier Solana hat den USA bereits Hilfe bei der Aufnahme der Ex-Häftlinge in Aussicht gestellt. "Dies ist ein amerikanisches Problem, das von den Amerikanern gelöst werden muss, aber wir sind nötigenfalls zur Hilfe bereit", sagte Solana am Montag in Brüssel unmittelbar vor den Beratungen. Bisher liege noch keine Bitte um Hilfe bei der Aufnahme von Ex-Häftlingen vor, sagte Solana. "Aber wann immer die Amerikaner um Hilfe bitten sollten, wird die Antwort meiner Ansicht nach "Ja" lauten." 

Portugal zeigt Bereitschaft
Portugals Außenminister Luis Amado, der die Initiative zu der EU-Debatte ergriffen hatte, bekräftigte am Sonntag, dass sein Land für Guantanamo-Häftlinge offen stehe. "Wir sind dazu in der Lage, wir sind bereit, welche aufzunehmen, im Kontext einer europäischen Position", sagte Amado. "Wir werden sicher eine Möglichkeit haben, die Position der EU zu klären, wie wir der neuen US-Administration helfen können, Guantanamo zu schließen." Dies müsse unabhängig von den unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage geschehen.

Finnland rudert zurück
Finnland will entgegen früheren Andeutungen doch keine Häftlinge aufnehmen. Außenminister Alexander Stubb begründete diese Haltung am Sonntagabend damit, dass die Häftlinge rechtlich als Flüchtlinge behandelt werden und mangels Abschiebbarkeit in ihr Heimatland im Verfahren abgewiesen werden müssten. Stubb sagte weiters, die Diskussion über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen sei zum jetzigen Zeitpunkt eine "Schattenboxerei", weil es noch kein Ersuchen der USA an die EU zur Übernahme von Gefangenen gebe. Auch die EU habe Finnland bisher nicht um eine derartige Maßnahme gebeten.

Deutsche Regierung uneins
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es wäre aber nicht zu verantworten, die Auflösung des Gefangenenlagers an der Aufnahme einiger Häftlinge durch Europa scheitern zu lassen. Deutschland gehöre zu den Ländern, "die am lautesten die Schließung" gefordert hätten, erinnerte der Minister. Die deutsche Regierung ist allerdings über das weitere Vorgehen zerstritten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Aufnahme von Ex-Insassen aus dem wegen seiner Menschenrechtsverstöße weltweit kritisierten Gefangenenlager ab. CDU-Kanzlerin Angela Merkel hält sich in dieser Frage noch bedeckt.

Frankreich legt detailliertes Konzept vor
Frankreich machte unterdessen Druck, dass sich Europa auf eine Entscheidung vorbereitet. Einem Magazinbericht zufolge legte das französische Außenministerium den EU-Partnern ein detailliertes Konzept für ein Verfahren vor. Dabei gehe es um etwa 60 Personen, die von den US-Militärs als unschuldig eingestuft würden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohten, berichtete "Der Spiegel". 

Dem Plan zufolge solle jeder Staat selbst entscheiden, ob er Ex-Häftlinge aufnehme und welche. Eine "Clearingstelle" solle sie auf terroristische und kriminelle Flecken untersuchen. Die EU solle zudem Gelder bereitstellen zur Unterstützung der teilweise traumatisierten Neuankömmlinge. Zudem könne versucht werden, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz für das Vorhaben zu gewinnen. Die Schweiz hat bereits angekündigt zu prüfen, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen könne.

EU streicht iranische Oppositionsgruppe von Terrorliste
Unterdessen hat die EU die iranische Oppositionsgruppe "Volksmujaheddin des Iran" (PMOI) von der Terrorliste gestrichen. Die EU-Außenminister nahmen am Montag eine aktualisierte Liste an, auf der die "Volksmujaheddin" nicht mehr enthalten sind, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die iranische Exiloppositionsbewegung hatte vor dem Europäischen Gerichtshof dreimal erfolgreich gegen die Auflistung als Terrororganisation in der EU geklagt.

Spindelegger sagte, es gehe bei der EU-Entscheidung um eine "Rechtsfrage". "Es hat hier der Gerichtshof erster Instanz eine Entscheidung getroffen, dass die Gründe nicht ausgereicht haben. Daher ist das auch so zur Kenntnis zu nehmen".

Die EU-Staaten waren nach Angaben von Diplomaten bei der Bewertung der "Volksmujaheddin" gespalten. Frankreich will demnach gegen die Entscheidung des EU-Gerichts Berufung einlegen. Dagegen hätten Staaten wie Österreich, Irland, Dänemark und Luxemburg argumentiert, die iranische Oppositionsgruppe könne nach der Entscheidung der EU-Richter nicht mehr auf der Terrorliste bleiben. Die Liste wird von der EU alle sechs Monate erneuert, dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten erforderlich.