350 Mrd. Dollar

US-Senat gibt zweite Hälfte von Finanzpaket frei

16.01.2009 14:21

Der US-Senat hat am Donnerstag die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar (535 Milliarden Euro) schweren Rettungspaketes der Regierung für die Finanzbranche freigegeben. Damit kann das Finanzministerium unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama auf die verbliebenen 350 Milliarden Dollar zurückgreifen. Für Obama ist dies noch vor seinem Amtsantritt am Dienstag ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Rezession. Zwar könnte das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche noch gegen die Freigabe der Gelder stimmen. Dies hätte aber nur symbolische Bedeutung. Für eine Blockade hätten beide Kammern des Kongresses ihr Veto einlegen müssen.

Der scheidende Präsident George W. Bush hatte am Montagabend auf Wunsch seines Nachfolgers Obama beim Kongress formell grünes Licht für die zweite Tranche des Bankenrettungsprogramms beantragt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die verbliebenen Gelder direkt nach der Amtsübernahme Obamas zur Verfügung stehen.

Obama will Bankenhilfspaket überarbeiten
Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch hatten zahlreiche Abgeordnete und Senatoren Vorbehalte gegen eine Freigabe der verbliebenen Mittel geäußert. Sie fordern stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Hilfen, die der Kongress im Oktober genehmigt hatte. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche kaum den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Obama hat angekündigt, das Bankenhilfspaket zu überarbeiten.

Obama begrüßte die Zustimmung des Senats. Er wisse, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei angesichts der "Frustration" vieler über die als intransparent kritisierte Verwendung des ersten Teils des Pakets, erklärte Obama in Washington. Dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, bei kleinen Unternehmen und Familien, sei zu wenig angekommen. Dies solle sich nun ändern.

Bis zu 100 Milliarden Dollar für Hausbesitzer in Not
Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers kündigte an, bis zu 100 Milliarden Dollar des Geldes für in Not geratene Hausbesitzer aufwenden zu wollen. Der erste Teil des Pakets kam hauptsächlich Banken und Autoherstellern zugute. Insgesamt plant Obama ein 775 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. Führende Demokraten im US-Kongress wollen das Paket bis Mitte Februar unter Dach und Fach bringen.