Parlament blockiert

Antrittsrede von Thailands Regierungschef

Tausende Anhänger des vor zwei Jahren gestürzten thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra haben den neuen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva am Dienstag dazu gezwungen, seine Antrittsrede statt im Parlament im Außenministerium zu halten. Bereits den zweiten Tag in Folge hatten sie das Parlamentsgebäude blockiert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Abhisits. Er war vor zwei Wochen vom Parlament zum Regierungschef bestimmt worden, nachdem die Thaksin-nahe Regierung aufgelöst worden war.

Abhisit ist bereits der dritte Ministerpräsident Thailands in vier Monaten. Zu seinen vordringlichen Aufgaben zähle die Wiederherstellung des internationalen Vertrauens in Thailand, die nationale Versöhnung des tief gespaltenen Landes und die Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, sagte er in seiner Rede.

Die thailändische Verfassung sieht vor, dass der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung binnen 30 Tagen nach der Regierungsbildung als ersten Amtsakt abgeben muss. Ein Sprecher von Abhisits Demokratischer Partei trat Behauptungen entgegen, dass die Erklärung im Parlamentsgebäude abgegeben werden müsse. "Das ist absolut nicht der Fall", sagte Bulanat Samuttalak.

Belagerung des Parlaments bleibt aufrecht
Die Demonstranten der Demokratischen Allianz gegen Diktatur (DAAD) hatten angekündigt, das Parlament auch in den nächsten Tagen belagern zu wollen. Sie tragen rote Hemden und unterscheiden sich damit von den gelb gekleideten Anhängern der Volksallianz für Demokratie (PAD), die bei ihren Protesten gegen die Regierung von Thaksins-Schwager Somchai Wongsawat Ende November auch die beiden Flughäfen Bangkoks blockiert hatten.

Die PAD hatte ihre Demonstrationen erst aufgegeben, nachdem das Verfassungsgericht die Thaksin-nahe Regierungspartei PPP und zwei ihrer Koalitionspartner am 2. Dezember wegen Wahlbetrugs aufgelöst hatte. Thaksin ist wegen Amtsmissbrauchs in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und lebt im Exil.

Während die DAAD ihre Anhänger meist in ärmeren Bevölkerungsschichten findet, handelt es sich bei denen der PAD zumeist um Mitglieder der reicheren Bildungselite, die sich gegen eine freie Wahl der Abgeordneten aussprechen und eine Ernennung der Volksvertreter fordern.