Causa Praterentrée

Grüne fahnden nach 7,9 Millionen Euro

Wien
16.12.2008 13:53
Die Grünen fahnden nach jenen 7,9 Millionen Euro, die der Gemeinderat im September als Mittel für den Bau des neuen Praterentrees bewilligt hat. Diese sollten die 40-Prozent-Ausgleichsquote im Zuge der Insolvenz des dortigen Generalunternehmers "Explore 5D" ermöglichen. Die dafür notwendigen 6,6 Mio. Euro würden nun aber aus einem anderen Topf des Leasingunternehmens Immoconsult beglichen. Was mit den 7,9 Millionen. Euro geschehen sei, wisse man dagegen nicht, so die Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner am Dienstag.

Sie vermute, dass die 7,9 Millionen Euro zum Stopfen von weiteren Löchern und Überschreitungen dienten, mithin also ins Gesamtbudget einflössen. Dabei hätte das Geld ja den betroffenen Subunternehmern zugutekommen sollen, weshalb die Grünen im September auch im Gemeinderat zugestimmt hätten. Eine Empfehlung an alle Unternehmen sei jedenfalls, keinen Auftrag der Stadt mehr ohne Bankgarantie anzunehmen.

Dies sieht Thomas Washuber ähnlich, seines Zeichens Geschäftsführer der betroffenen Firma Bruckschwaiger, die unter anderem für Fassaden und Fenster am Riesenradplatz verantwortlich zeichnete. Bei einem Auftragsvolumen von 3,5 Millionen Euro sehe sich seine Firma einem Verlust von 900.000 Euro gegenüber - ohne Zwischenfinanzierungs- und Anwaltskosten. Zugleich zeige die Stadt keinerlei Interesse, um etwa mit einer Bürgschaft den Unternehmern die notwendige Zwischenfinanzierung bis zum Ausgleich zu erleichtern. "Man hat nicht einmal nachfragt, ob man etwas machen kann", bedauerte Washuber gemeinsam mit Gretner.

"Das ist schon nahe an der Rufschädigung"
Die Vorwürfe der Grünen nicht gelten ließ Prater-Service-Geschäftsführer Georg Wurz: "Das ist schon nahe an der Rufschädigung." Der Ausgleich muss aus rechtlichen Gründen über den Leasingvertrag mit der Immoconsult geschehen. Die Immoconsult trete nun in Vorlage und überweise das Geld an die Ausgleichsverwalterin. Die Prater Service GmbH werde dann die fraglichen 7,9 Millionen Euro an die Immoconsult freigeben.

Die Differenz zwischen den von den Grünen bemängelten 6,6 Millionen Euro, welche an die Ausgleichsverwalterin gingen, und den 7,9 Millionen Euro städtischen Geldern sei schlicht die Brutto- und Netto-Summe. Auch die von den Grünen vorgebrachten zusätzlichen Summen, die sich unabhängig vom Ausgleich noch im Budget der Immoconsult befinden sollen, gebe es nicht: "Die Zahlen sind schlicht und einfach falsch." Der ursprüngliche Leasingvertrag sei durch die zusätzliche Ersatzvornahmen nach dem Konkurs des Generalunternehmers "Explore 5D" vollständig aufgebraucht.

40-Prozent-Ausgleichsquote zum Jahreswechsel
Die gemeindeeigene Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH hatte zur Errichtung des neuen Praterentrees die "Riesenradplatz-Errichtungs GmbH" gegründet. Als Leasinggeber wurde die Immoconsult installiert. Diese wiederum hatte "Explore 5 D" als General-Bauunternehmer beauftragt, der wiederum Subunternehmer mit den eigentlichen Arbeiten betraute. 

Im Mai hatte die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH schließlich bekanntgegeben, "Explore 5D" gekündigt zu haben, weil das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen sei. Explore musste in Folge im Juni Insolvenz anmelden. Die Subunternehmer sollen nach jetzigem Stand zum Jahreswechsel ihre 40-Prozent-Ausgleichsquote bekommen.

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