Ja zu Abkommen

Irak: Einigung auf Sicherheitspakt mit den USA

Mit großer Mehrheit hat das irakische Parlament am Donnerstag das mit den USA ausgehandelte Sicherheitsabkommen gebilligt. Bei der im Fernsehen übertragenen historischen Abstimmung in Bagdad sprachen sich 144 von 198 Abgeordneten für die Vereinbarung aus, die den Abzug der US-Truppen aus dem Land bis Ende 2011 vorsieht. Abgestimmt wurde per Handzeichen.

Das Votum im Parlament war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen, wurde dann aber wegen letzter Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Opposition verschoben.

Unterhändler des Irak und der USA hatten sich im Oktober auf den Entwurf des Sicherheitsabkommens geeinigt, das die Rechtsgrundlage für den weiteren US-Einsatz im Zweistromland liefern soll. Bisher regelt dies ein US-Mandat, das aber zum Jahresende ausläuft. Nach der Verabschiedung durch das Parlament müssen der scheidende US-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki ihre Unterschriften unter die Einigung setzen.

Abstimmung live im Staatsfernsehen übertragen
Die Verabschiedung des umstrittene Stationierungsabkommen mit den USA, die live im staatlichen Fernsehen übertragen wurde, war vom Protest der Fraktion des radikalen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr überschattet, die während der Lesung des Beschlusses lautstark "Nein, Nein zum Abkommen", "Ja, Ja für den Irak" rief. Die 30 Abgeordneten der Bewegung, die enge Beziehungen zum Iran unterhält, schlugen dabei auf ihre Stühle.

Das Abkommen, das am 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, regelt die Bedingungen für den Verbleib der US-Truppen im Irak bis Ende 2011. Zu der Abstimmung waren 198 der insgesamt 275 Abgeordneten erschienen.

Reihe von politischen Reformen verabschiedet
Zusammen mit dem Abkommen wurden eine Reihe politischer Reformen verabschiedet. Die sunnitischen Parteien und die schiitische Fadhila-Partei hatten dies zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu dem Stationierungsabkommen gemacht hatten. Außerdem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, Ende Juli 2009 eine Volksabstimmung über das Abkommen abzuhalten.

Das Abkommen war auf Wunsch der irakischen Regierung von "Sicherheitsabkommen" in "Vereinbarung über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und über die Organisation ihrer Aktivitäten während ihres zeitlich begrenzten Aufenthaltes im Irak" umbenannt worden.