Kritik der Opposition

Keine positiven Worte zur Koalitions-Neuauflage

Weiterhin keine positiven Worte kann sich die Opposition zur Neuauflage der Großen Koalition abringen. "Die Koalition der Verlierer hat sich wieder gefunden", meinte FPÖ-Chef Strache am Montag. In der Verteilung der Ministerien sieht er "eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung. Das ist ein Ministerrat des Grauens." Die von der Opposition einberufene Sondersitzung im Nationalrat am Dienstag (siehe Infobox) wird stattfinden. Die drei Parteien FPÖ, BZÖ und Grüne nehmen sich für die kommende Legislaturperiode vor, ihren erstarkten Stimmenanteil im Parlament, der nun mehr als ein Drittel beträgt, voll auszunutzen. Das BZÖ prangert indes angebliche Nebenvereinbarungen des Koalitionspaktes an und fordert deren Offenlegung.

Die Freiheitlichen würden die neue Regierung "vor sich hertreiben" und "für mehr Offenheit und Transparenz in der Demokratie sorgen". Außerdem werde man alles daran setzen, die beiden "Verlierer-Parteien" so schwach zu machen, dass sie nicht mehr auf 50 Prozent kommen. "Das ist nicht das Ergebnis vom 28. September, das die Wähler gewollt haben", meinte Strache. Bereits am Sonntag hatte er angekündigt, der Koalition "keine ruhige Minute" zu lassen.

Scharfe Kritik an der SPÖ
Die SPÖ habe einen "Bauchfleck" vor der ÖVP gelandet, so Strache. Außerdem habe die SPÖ ihr Wahlversprechen hinsichtlich einer EU-Volksabstimmung verkauft und verraten. Pröll und Faymann seien sich nach einem Match um persönliche Befindlichkeiten als Busenfreunde in die Arme gefallen. "Faymann sollte sich um eine Ehrenmitgliedschaft in der ÖVP bemühen", meinte Strache hämisch.

Zu den kolportieren Besetzungen der Ministerien meinte der FPÖ-Chef: "Ich bin schon gespannt, welche Anwesenheitslisten Hundstorfer als Sozialminister unterschreiben wird und Bures als Infrastrukturministerin ist eine gefährliche Drohung. Sie war schon als Bundesgeschäftsführerin heillos überfordert."

BZÖ interessiert sich für Nebenvereinbarungen
Indes fordert das BZÖ die Offenlegung angeblicher Nebenvereinbarungen des rot-schwarzen Koalitionspakts. Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner verlangte am Montag: "Es wäre interessant, die Seiten des Regierungsprogramms zu bekommen, die nicht veröffentlicht worden sind." Er habe Informationen aus den Verhandlungsgremium, wonach es ein Paket an sogenannten "Sidelettern" gebe, in denen SPÖ und ÖVP unter anderem die gewünschte Neubesetzung staatsnaher Positionen vereinbart haben sollen, sagte Scheibner. "Das beginnt beim ORF und endet bei den Institutionen des öffentlichen Rechts."

Kritik hagelte es auch an der Übereinkunft zwischen Rot und Schwarz, einander im Parlament nicht zu überstimmen. Geschieht dies doch, gilt dies laut der Einigung als Koalitionsbruch und endet in Neuwahlen. Scheibner ortet einen "Koalitionszwang": "Man hat das Parlament wieder zur Abstimmungsmaschine degradiert."

Scheibner: "Regierung wird diesmal länger halten"
Neuwahlen sieht der BZÖ-Chef in naher Zukunft nicht auf das Land kommen. Die Regierung werde diesmal länger als zwei Jahre halten, "weil man weiß, wie groß der Unmut über die Neuauflage ist", prophezeit Scheibner. Besonders in der ÖVP gebe es "massive Kritik", nützt der BZÖ-Obmann die Gelegenheit, um von der schwarzen Basis am Parteitag in Wels "Courage" gegenüber der Parteiführung einzufordern. Enttäuschte ÖVP-Funktionäre lädt er ein: Das BZÖ - als "die neue, aktive und zukunftsorientierte bürgerliche Partei in Österreich" - sei bereit, "aktive Mitstreiter aufzunehmen".

Einen "Umfaller" von SP-Chef Werner Faymann erkennt Scheibner nicht nur in der Ressortverteilung ("Jetzt wurde auch noch das Justizressort abgegeben!"), sondern auch in der EU-Frage. "Faymann wird einen neuen Brief an den 'Krone'-Herausgeber Hans Dichand und seine Wähler schreiben müssen. Denn eines ist klar: Es wird keine (nationale EU-)Volksabstimmung in dieser Legislaturperiode geben; eines von vielen gebrochenen Wählerversprechen." Vor der zurückgetretenen Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), der der "Wischi-Waschi-Kurs" zu unklar gewesen sei, zog Scheibner indes den sprichwörtlichen Hut.

"Finanzkrise wird nicht im ausreichenden Maß begegnet"
Überhaupt strotze das Regierungspapier vor Allgemeinplätzen und begegne der Finanzkrise nicht in ausreichendem Maß. "Eine steuerliche Entlastung von 2,7 Milliarden Euro, das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was Wirtschaftsexperten für eine Stärkung der Kaufkraft für notwendig halten", wettert Scheibner. Das BZÖ wolle "konstruktive Oppositionspolitik" machen. 

Glawischnig kritisiert „Drückebergerprogramm“
Die Kritik der Grünen am Regierungsprogramm fällt ebenfalls harsch aus. Inhaltlich sei es ein "Drückebergerprogramm" voll von "unverbindlichem Geschwafel", sagte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz. Durch das selbst auferlegte Verbot den Koalitionspartner zu überstimmen hätten SPÖ und ÖVP außerdem ein "Unterdrückungsprogramm" geschaffen, das die parlamentarische Arbeit lähme, so Budgetsprecher Werner Kogler.

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis" - dieses der Wiener SPÖ nachgesagte Motto habe der künftige Kanzler Werner Faymann von seiner Arbeit in der Wiener Stadtregierung in die Bundespolitik übernommen, ätzte Glawischnig. Überall, wo die Koalition im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen verspreche, richte sie zunächst Expertengruppen ein - auch wenn, wie bei der gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, Lösungen längst auf dem Tisch lägen.

Zu wichtigen Fragen wie Konjunktur, Arbeitsplatzssicherung und Zukunftsinvestitionen fänden sich in dem Papier nur vage Absichtserklärungen. Für die Universitäten etwa sei das Regierungsprogramm ein "Schlag ins Gesicht"; zwar sei weiterhin das Ziel vermerkt, die Ausgaben für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben, allerdings ohne Zeithorizont. Unverständlich sei auch, dass in bestimmte Bereichen wie Pflege, Bildung oder Kindergärten Maßnahmen nur unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit angekündigt würden. "Gerade die klassischen Frauenberufe bleiben dadurch ohne Unterstützungsmaßnahmen", so Glawischnig. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grünen-Bundessprecherin vom Umweltkapitel: "Statt Klimaschutzmaßnahmen gibt es ein volles Fossilprogramm", das Österreich umweltpolitisch in die 1970er Jahre zurückwerfe.

Kogler: „Einige Punkte erinnern an KHG“
Kogler empörte sich, dass das Parlament durch das "Überstimmungsverbot" der Koalitionspartner zur "verlängerten Werkbank der Parteizentralen" von SPÖ und ÖVP verkomme. "Was soll das bedeuten, wenn jede Mickey-Mouse-Frage von den beiden zu hundert Prozent unterstützt werden muss?" Kogler befürchte, dass man sich dadurch "in den Ausschüssen nicht mehr bewegen kann". Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwarte er Aufklärung darüber, wie sich diese Regelung etwa auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auswirken werde. "Wird das ein Minderheitenrecht?", fragte Kogler.

In Budgetfragen erinnerten Kogler einige Punkte an "KHG" (Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser). Das Budget sei auf Grundlage von Einnahmen errechnet, "die es noch gar nicht gibt". Die Koalition müsse außerdem mehr als drei Milliarden Euro einsparen, um die Maastrichtkriterien (Neuverschuldung unter 3 Prozent des BIP) einzuhalten. "Aber woher soll das Geld kommen, wo doch die Staatsreform abgeblasen wurde?" so Kogler, der von einer "Budgetlüge" sprach. Die Sondersitzung am Dienstag wolle er dazu nutzen, um dieses "Plüschprogramm" bei Faymann zu hinterfragen.