Gemeinderat-Eklat

Johann Gudenus provoziert mit Faschismus-Sager

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Am Donnerstag ist es im Wiener Gemeinderat zu einem Eklat gekommen: Auslöser war eine Aussage des FPÖ-Mandatars Johann Gudenus im Rahmen einer Diskussion zu Integrationsfragen. "Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus", so der freiheitliche Abgeordnete in einer Rede. Daraufhin entbrannte eine heftige Debatte im Plenum, bis schließlich auf Antrag der Grünen die Sitzung vorübergehend unterbrochen wurde.

Nach dem Sager von Gudenus hatte SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch zunächst den Redner aufgefordert, seine Aussage zurückzunehmen, was dieser nicht tat. Anschließend hatte der Grüne Gemeinderat Martin Margulies via Zwischenruf die Vorsitzführung durch Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisiert, da dieser Gudenus keinen Ordnungsruf erteilte. Einen solchen erhielt jedoch Margulies selbst wegen seiner Wortmeldung. Daraufhin wurde die Sitzung auf Antrag der stellvertretenden Grünen Klubchefin Claudia Smolik unterbrochen und kurzfristig eine Präsidiale einberufen. Es sei unverhältnismäßig, dass Gudenus wegen seiner Aussage keinen Ordnungsruf bekomme, Margulies wegen seines Zwischenrufes aber schon, begründete Smolik ihren Antrag.

Nachträglicher Ordnungsruf
Nach der rund 15 Minuten dauernden Präsidiale mit Vertretern aller Klubs wurde die Sitzung fortgesetzt. Den Vorsitz übernahm nun Godwin Schuster von der SPÖ. Schuster fasste zunächst das Ergebnis der Präsidiale zusammen: Die Parteien seien darüber einig geworden, dass es bei bestimmten Themen, die die Geschichte des Landes betreffen, einer entsprechenden Wortwahl bedürfe. Er erteilte schließlich Gudenus für seine Aussage, die durch das Protokoll bestätigt worden war, nachträglich einen Ordnungsruf.

Reaktionen
SPÖ und Grüne zeigten sich über die Gudenus-Aussage empört und forderten die FPÖ auf, sich von der Wortmeldung zu distanzieren. Die FPÖ hingegen glaubte in der rot-grünen Aufregung über Gudenus ein Ablenkungsmanöver zu erkennen - SPÖ und Grüne sollten sich lieber mit den wahren Problemen Wiens befassen, nämlich mit den Auswirkungen der Finanzkrise, so FPÖ-Stadtrat Johann Herzog in einer Aussendung.

Gudenus als "Wiederholungstäter"
Johann Gudenus hat schon mehrfach mit Aussagen polemisiert: Im Jahr 2003 forderte Gudenus eine Steuer auf Verhütungsmittel, um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken; 2004 sprach er von einer drohenden "Umvolkung" durch Zuwanderer. Gudenus ist der Sohn des ehemaligen FPÖ-Bundesratsabgeordneten John Gudenus, der 2006 wegen Leugnung und Verharmlosung des Holocaust verurteilt wurde.