Kontroversen

Mitspracherecht der Landesregierung beschlossen

Heftige politische Kontroversen hat am Donnerstag eine in einer Sonderlandtagssitzung von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetzesänderung bezüglich der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) ausgelöst. Beschlossen wurde ein Mitspracherecht der Landesregierung in dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten des Krankenanstalten-Direktoriums. Auch das Quorum (Zahl der Stimmberechtigten für eine gültige Wahl) im Kabeg-Aufsichtsrat wurde so verändert dass eine Abwahl des umstrittenen Kabeg-Vorstandes Dieter Mandl nicht mehr durch einen Auszug der BZÖ-Mitglieder verhindert werden kann. Das BZÖ sprach von einem "noch nie dagewesenen Schnellschuss".

Hintergrund der Änderung ist der Wirbel um den seit März amtierenden neuen Kabeg-Vorstand Mandl, der LKH-Verwaltungsdirektor Herwig Wetzlinger kürzlich vom Dienst freigestellt und auch den medizinischen Direktor Thomas Koperna sowie die stellvertretende kaufmännische Direktorin Claudia Scharm-Groicher abberufen und durch Personen seines Vertrauens ersetzt hatte. Derartige Vorgangsweisen sollen in Hinkunft vermieden werden können.

"Feuer am Dach"
"Im LKH ist Feuer am Dach, das muss gelöscht werden", sagte ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz. Die Vorgehensweise des Kabeg-Vorstandes sei "unverantwortlich". "Mandl muss gehen", forderte Tauschitz. Die durch die Gesetzesänderung nun mögliche Abberufung von Mandl soll laut seiner Vorstellung bereits in den nächsten Wochen über die Bühne gehen.

"Vorgehensweise untragbar"
"Die Vorgehensweise Mandls ist untragbar", sagte auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Er habe die Befürchtung, dass das Flaggschiff des Kärntner Gesundheitswesens "nach alter BZÖ-Manier" versenkt werde.

Prüfung durch Rechnungshof gefordert
BZÖ-Gesundheitssprecher und Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Martin Strutz sprach hingegen von einem "noch nie da gewesenen Schnellschuss" und einem "Politstreit", der "von der ÖVP konstruiert" worden sei. "Ich bin für die Prüfung aller Vorwürfe durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und den Landesrechnungshof", sagte Strutz. Sein Antrag auf eine umfangreiche Prüfung der Kabeg durch den Rechnungshof wurde dann auch einstimmig angenommen.

"Das Land soll Einfluss haben, wenn es Probleme gibt"
Die Grünen stimmten zwar der Änderung des Quorums im Aufsichtsrat zu, lehnten jedoch ab, "dass die Politik ins LKH zurückkehrt", wie Landessprecher Rolf Holub meinte. "Das ist Anlassgesetzgebung, und die fällt einem immer irgendwann auf den Kopf", meinte er.  Volle Zustimmung für die Gesetzesänderungen kam vom einzigen FPÖ-Mandatar, Franz Schwager. "Das Land Kärnten soll im LKH Einfluss haben, wenn es Probleme gibt", sagte der freiheitliche Landesparteichef. Seiner Ansicht nach müsse "die Gesundheit und die Behandlung der Kärntner" im Vordergrund stehen.

Abberufung Mandels noch offen
Vor der Landtagssitzung hatten Wetzlinger und Koperna Klagen gegen Strutz und BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch angekündigt. Die beiden hatten am Vortag vor der Presse Vermutungen bezüglich manipulierter Bilanzen sowie den Verdacht der Nötigung in den Raum gestellt und ihrerseits mitgeteilt, deswegen die Staatsanwaltschaft bemühen zu wollen. Ob es in der nächsten Kabeg-Aufsichtsratssitzung tatsächlich zu einer Abberufung Mandls kommt, ist aber noch offen.

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