Lager als Ausweg?

“Sonderunterbringung” für straffällige Asylanten

Im Streit um das Schicksal von straffälligen Asylwerbern legt Landeschef Jörg Haider jetzt noch eins drauf. Er kündigt an, ein Lager für straffällige Asylanten zu errichten und diese bewachen zu lassen. Die nächste Episode im Asylstreit...

Jene zwei Asylwerber, die nach Traiskirchen abgeschoben wurden (im Bild mit Dolmetscherin), sind wieder in Kärnten - und das "illegal". Das Innenministerium hat die beiden in jener Wolfsberger Pension untergebracht, in der sich bereits Flüchtlinge aufhalten, deren Abschiebung davor gescheitert war. 

(Il)legale Asylanten
Warum "illegal"? Flüchtlingsreferent Gernot Steiner: "In der Kärntner Statistik scheinen sie nicht mehr auf. Für uns gelten sie als nach Traiskirchen gebracht." 

Haider will Lager errichten
Landeshauptmann Jörg Haider schlägt unterdessen immer schärfere Töne an: "Wir werden alle straffälligen Asylanten aus Kärnten bringen." Für den Fall, dass dies am Widerstand von Innenministerin Maria Fekter scheitern sollte, kündigt Haider wörtlich an: "Dann gründe ich eine Sonderunterbringung. Ich miete ein Haus, ziehe einen Zaun herum und organisiere eine Tag-und-Nacht-Bewachung."

Wie in Holland und Dänemark
Wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr sei, wären solche "Anhaltelager" gerechtfertigt: "Das machen auch die Holländer und Dänen so."

Assoziationen des Begriffs Lager
Der steirische Landesrat Kurt Flecker (SPÖ) übt heftige Kritik an Haiders jüngsten Aussagen. Haider sollte selbst am besten wissen, welche Assoziationen der Begriff Lager bei den Menschen hervorrufe, warnte Flecker in einer Aussendung. "Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kärntner Landeshauptmann aufgrund derartiger Aussagen sein Amt verliert."

Zum Hintergrund
Der Konflikt um straffällige Asylwerber in Kärnten ist am Sonntag letzter Woche entbrannt. Landeshauptmann Jörg Haider hatte in der Nacht auf Sonntag sechs mutmaßlich kriminelle Asylanten per Bus von Kärnten nach Traiskirchen transportieren lassen. Der Bus wurde allerdings per Weisung vom Innenministerium an der Grenze zur Steiermark gestoppt.

Streit um Grundversorgung
Seither tobt ein heftiger Streit zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter. Haider hatte bereits gedroht, die sogenannte 15-a-Vereinbarung, die die Grundversorgung (Unterbringung, Verpflegung) der Asylwerber in jedem Bundesland regelt, aufzukündigen. Ob das rechtlich möglich ist, bleibt offen.

Verdacht auf Nötigung?
Für die Innenministerin ist die Causa mittlerweile ein Fall für den Staatsanwalt. Ihrer Ansicht nach könnte Verdacht auf Nötigung und Freiheitsentziehung bestehen, da den betroffenen Asylbewerbern Unterschriften ohne Beiziehung eines Dolmetschers abverlangt worden seien, bevor sie in einen Bus Richtung Niederösterreich gesetzt wurden.

Haiders Idee, eine "Sonderunterbringung" für straffällige Asylwerber zu errichten, ist nun die nächste Episode im Asylstreit.

von Fritz Kimeswenger/Kärntner Krone und www.kaerntnerkrone.at