"Lex Silvio"

Italiens Parlament beschließt Immunitätsgesetz

Und wieder ist eine "Lex Silvio" durchs italienische Parlament geschlüpft: Nach Tagen scharfer politischer Auseinandersetzungen hat die Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet. Das Gesetzesprojekt, das aber noch vom Senat gebilligt werden muss, sieht vor, dass Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben. Es wurde von 308 Parlamentariern gebilligt, dagegen stimmten 236 Abgeordnete, 30 Parlamentarier der christdemokratischen UDC enthielten sich der Stimme. Größter Nutznießer ist wieder einmal Silvio Berlusconi, gegen den derzeit ein Prozess wegen Korruption anhängig ist - ihm droht sogar eine Gefängnisstrafe.

Vor der Abstimmung hatten Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei um Walter Veltroni vergebens an Regierungschef Silvio Berlusconi appelliert, auf die umstrittene Immunitätsregelung zu verzichten, um das gespannte politische Klima zu entschärfen. "Es ist ein politischer Fehler, auf diese schändliche Weise die Interessen eines Premierministers zu verteidigen, der wegen Korruption vor Gericht steht, sagte Ex-Außenminister Massimo D'Alema, Spitzenpolitiker der PD.

"Damit sie in aller Ruhe arbeiten können"
"Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz für das gute Funktionieren der Institutionen wichtig ist. Hochrangige Staatsvertreter (Premierminister, Staatschef, Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Anmk.) müssen in Ruhe ihre Arbeit leisten können. Der Premierminister ist im Fall einer Verurteilung nicht gesetzlich zum Rücktritt gezwungen", kommentierte Justizminister Angelino Alfano, Verfasser des Immunitätsgesetzes.

"Die Regierung versucht den Prozess gegen Berlusconi zu stoppen, der bereits in die Schlussphase getreten ist. In einem normalen Land ist es Interesse der Bürger, einen unschuldigen Premierminister zu haben, nicht einen, den man nicht verurteilen kann", so der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro.

Berlusconi drohen sechs Jahre Haft
Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (381.412 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten. Dem Premierminister drohen sechs Jahre Haft.