Wer ist SPÖ-Chef?

SPÖ-Doppelspitze sorgt weiter für Verwirrung

19.06.2008 17:34

Der Zwist in der Koalition geht weiter: Der neue geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat am Mittwoch in der "ZIB 2" seine Ablehnung gegenüber der von der ÖVP gewünschten "Pensions-Automatik" erneut bekräftigt. "Die SPÖ wird einem solchen Beschluss nicht zustimmen." Zugleich hat er klar gemacht, dass es eine Vermögenszuwachssteuer geben müsse, zu diskutieren sei noch, in welchem Umfang. Zu seinen Ambitionen auf den Kanzlerjob meinte Faymann, er wolle Kanzler Gusenbauer unterstützen und nicht spekulieren. Die zentrale Frage in der österreichischen Innenpolitik lautet derzeit nach wie vor: Wie lange hält die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP noch? Im krone.at-Voting kannst du deine Stimme abgeben!

Die Frage, wie die Ämtertrennung in der SPÖ nun zu verstehen sei, beantwortete Faymann so: Alfred Gusenbauer ist Regierungschef und er, Faymann, geschäftsführender Parteivorsitzender, der beim kommenden Parteitag dann für den Parteivorsitz kandidieren werde. Natürlich gebe es auch kritische Kommentare zu dieser Aufteilung, Faymann sagt dazu: "Bevor man theoretisiert und philosophiert, wie wird das werden - man muss es sich anschauen." Er werde jedenfalls seinen Teil dazu beitragen, dass es funktioniert.

Faymann will Vertrauen zurückzugewinnen
Jetzt gehe es darum, die Kräfte zu bündeln, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Weitere Privatisierungen werde es nur dann geben, wenn es sinnvoll ist. Das sei eben eine Entscheidung, die man nur im konkreten Fall treffen könne, und keine ideologische Frage von rechts oder links. So könne es sein, dass etwa bei der AUA eine Partnerschaft zustande kommt, wo dann auch die Übertragung einiger Anteile notwendig werde. "Das setzt aber voraus, dass die österreichischen Interessen völlig gewahrt bleiben", betonte Faymann.

Auf die Vermögenszuwachssteuer besteht der geschäftsführende SPÖ-Chef. "Die muss es geben, auszudiskutieren wird sein, in welchem Umfang." Zur Steuerreform erklärte Faymann, dass sie für 1. Jänner 2010 vereinbart sei, "wenn sie früher fertig wird, bin ich sehr dafür".

Ablehnung zur "Pensions-Automatik"
Faymann bekräftigte seine Ablehnung zu der von der ÖVP gewünschten "Pensions-Automatik". Die Skepsis der Österreicher, die ja letztlich alle davon betroffen wären, sei nur zu verständlich. Daher werde es von der SPÖ keine Zustimmung zu einem Vorschlag geben, der den Sozialminister in zehn oder fünfzehn Jahren zu einer Verordnung zwingt, Verschlechterungen umzusetzen, ohne das Parlament auch nur damit zu befassen.

Gusenbauer wieder Spitzenkandidat
Wer der Spitzenkandidat der SPÖ sein werde, ist für Faymann klar: "Ich gehe davon aus, dass er Alfred Gusenbauer heißen wird." Auf Spekulationen will er sich nicht einlassen: "Ich unterstütze Alfred Gusenbauer und spekuliere nicht", weil beides zugleich gehe nicht.

Vizekanzler Molterer sucht Ansprechpartner
Unklar ist die doppelte Parteiführung auch für Vizekanzler Wilhelm Molterer. Der ÖVP-Chef hat vor dem Treffen der christdemokratischen EVP-Parteichefs in Brüssel die SPÖ erneut aufgerufen, ihre interne Parteiführung zu klären. "Die Klärung in der SPÖ-Führungsfrage ist aus meiner Sicht nicht gegeben. Diese Diskussion erschwert das Arbeiten."

Molterer kritisierte, derzeit gebe es zur Doppelspitze zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem neuen geschäftsführenden Parteichef Werner Faymann "einen vielstimmigen Chor an Meinungen in der SPÖ". So sei nicht klar, ob diese Lösung vorübergehend oder dauerhaft sei. Auf die Frage, ob darauf wetten würde, dass im Herbst keine Neuwahlen stattfinden, sagte der ÖVP-Chef: "Ich wette grundsätzlich nicht, aber die Voraussetzung für effiziente Zusammenarbeit ist die Klärung der SPÖ-internen Situation".

Die Pensionsregelung sei neben der Budget- und Steuerreformvorbereitung eine von vielen zu klärenden Fragen in der Koalition. "Ich brauche einen Ansprechpartner in der SPÖ, mit dem ich das vereinbaren muss. Derzeit ist mir nicht ganz klar, wer das ist", so Molterer.