Konservative zögern
Daten-Abkommen: EU-Parlament könnte umfallen
Die Gegner des Übergangsabkommens - es gilt bis zum 1. Oktober, danach soll ein langfristiger Vertrag kommen - sind auf die Abgeordneten aus Deutschland angewiesen. Die wollen jetzt aber plötzlich nicht mehr "in der Neinsager-Ecke" stehen, wie der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der "Financial Times Deutschland" sagte.
Weber knüpft sein Ja lediglich an zwei Bedingungen: Zum einen müsse die Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker eingegrenzt werden als bisher vorgesehen. Zum anderen müssten sich EU und USA in der Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen. Weber sagte, er erwarte ein Angebot der EU-Regierungen.
Bisher haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einstimmig gegen SWIFT ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen. Seither üben einige Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck auf widerspenstige Abgeordnete aus. Zuletzt hatte sogar US-Außenministerin Hillary Clinton beim konservativen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek angerufen.
Strasser: "Dinge in Bewegung geraten"
Für den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, sind beim umstrittenen Bankdatenabkommen "die Dinge in Bewegung geraten". Die ÖVP-Delegation fordere aber weiter Verbesserungen. Das bisher vorliegende Übergangsabkommen weise in den Punkten Klagsrecht, Weitergabe der Daten an Dritte und Umfang der Datenübermittlung an die USA weiterhin Schwachpunkte auf.
Eine endgültige Klarheit über das Vorgehen der EVP - die Europäische Volkspartei ist die stärkste Fraktion im EU-Parlament - werde es erst "drei Minuten" vor der Abstimmung geben, meinte Strasser.
Sozialdemokraten warten Entwicklungen ab
Laut dem SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, gibt es den Plan seitens der Europäischen Volkspartei, neuerlich eine Verschiebung der Abstimmung zu erwirken. Allerdings hätte eine Abstimmung über eine Verschiebung im Parlament kaum Aussicht auf Erfolg, meint der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda, gleichzeitig Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten seien deutlich gegen das vorliegende Abkommen, lediglich 22 spanischen Mandatare würden dafür votieren.
Auf die Frage, wie die rechtliche Situation derzeit überhaupt aussieht, nachdem das Übergangsabkommen mit 1. Februar in Kraft gesetzt wurde, aber vorläufig keine Daten an die USA geliefert würden, meinte Leichtfried: "Etwas unklar". Jedenfalls habe sogar die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in einem Brief an das EU-Parlament die Vorgangsweise des Rates kritisiert. So habe Clinton, die einerseits um Unterstützung des EU-Parlaments für das Abkommen geworben habe, gemeint, dass die "Art, wie das Europaparlament vom Rat beteiligt worden ist, einen gewissen nebulösen Charakter hat", sagte Leichtfried.
Dies sei eine "diplomatische verfasste Rüge" für die schwedische Ratspräsidentschaft des Vorjahres, die es bisher noch nicht gegeben habe. Und Leichtfried warf den Schweden in diesem Zusammenhang auch "Arroganz" vor, weil sie am 30. November - dem letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und damit einer stärkeren Beteiligung des Parlaments - das Abkommen durchgepeitscht habe.
Das SWIFT-Abkommen
In dem EU/USA-Abkommen geht es um Daten aus dem weltweiten Bankennetzwerk SWIFT ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication"). Über die Leitungen der Gesellschaft mit Sitz in Belgien und Rechenzentren in Holland und den USA kommunizieren täglich 8.000 Geldinstitute aus 200 Ländern miteinander.
Die US-Regierung unter Bush hat sich nach dem 11. September 2001 durch die Anti-Terror-Gesetze Zugriff auf die Daten verschafft. Nach Beschwerden aus der EU, u.a. weil Daten auch an Dritte gelangt sein sollen, baute SWIFT ein neues Rechenzentrum in der Schweiz, mit dem man sich ab 2010 dem US-Zugriff entzieht.
Die EU-Kommission versuchte seither, die ziemlich sicher gegen euopäische Datenschutzgesetze verstoßende Praxis der USA durch ein Rechtsschutzabkommen in geregelte Bahnen zu lenken. Durch die US-Analysen der Daten profitieren angeblich auch Ermittlungsbehörden in Europa. Ein langfristiges Vertragswerk konnte jedoch nicht erzielt werden. Darum wollte man sich zunächst mit dem Übergangs-Abkommen ab Februar 2010 verpflichten, von US-Fahndern unter Auflagen weiterhin Einsicht in die Daten zu geben. Ein permanentes Abkommen soll im Oktober 2010 folgen.
"Friss oder stirb"-Situation für EU-Parlament
Durch den geschickten Schachzug, das Abkommen noch vor Lissabon durchzupeitschen, kann das EU-Parlament jetzt lediglich eine Ja/Nein-Abstimmung über den Vertrag als Ganzen bestimmen. Die Befürworter-Regierungen - Österreich enthielt sich beim Beschluss - bauten darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag annehmen würde, um die Beziehungen der EU mit den USA nicht zu strapazieren. Das Unternehmen SWIFT hatte zuletzt angekündigt, ohne ein Votum des Parlaments keine Daten weiterzugeben.
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