Für mehr Sicherheit

SPÖ wünscht sich mehr Polizeibeamte

SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier hat am Mittwoch eine Beibehaltung, nach Möglichkeit aber eine Aufstockung des Personalstandes der Exekutive im Burgenland gefordert. "Das Burgenland braucht zumindest den aktuellen Personalstand bei der Exekutive, um effiziente Arbeit zu leisten", sagte Steier. Zudem sei die Gefahr eines Abbaus von Stellen bei der Exekutive "noch lange nicht vom Tisch". Die ÖVP bezeichnete den Vorschlag hingegen als "Verunsicherungs-Politik".

Man müsse alle Kraft dazu aufwenden, auch nach Ende des Bundesheer-Assistenzeinsatzes eine flächendeckende Sicherheitsinfrastruktur mit entsprechendem Personal an Ort und Stelle zu haben. Auch eine bessere technische Ausstattung der Exekutive sei notwendig, so Steier.

Gendamerieposten könnten wieder geöffnet werden
Anstatt 500 Polizisten abzuziehen, sollten diese im Burgenland bleiben. Überlegenswert wäre für den Abgeordneten auch eine Öffnung der elf bereits vor Jahren geschlossenen einstigen Gendarmerieposten. Unter Berücksichtigung dieser Dienststellen komme man auf rund 100 zusätzliche Beamten im Burgenland.

Die Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bezeichnete Steier als "anachronistisch". Er sei dafür, dass Kontrollen im Grenzraum stattfinden, um so auch den Schutz der Ballungszentren zu ermöglichen. Diese Aufgabe könne man "nicht durch eine Art von Grenzwall" erfüllen.

ÖVP: Klima der "Verunsicherung und des Missmutes"
Kritik an den Aussagen Steiers kam kurz darauf von der ÖVP. Klubobmann Rudolf Strommer wehre sich gegen die Schaffung eines Klimas, in dem "Verunsicherung und Missmut" geschürt würden. Damit tue die SPÖ der Polizei und dem Burgenland nichts Gutes, so Strommer.

Jeder einzelne Beamte sei für das Burgenland ein wichtiger Sicherheitsfaktor, der zu erhalten sei. Als großen Erfolg könne man die kürzlich durchgeführte Schwerpunktaktion mit mehr als 200 im Einsatz stehenden Beamten im Burgenland sehen, so Strommer, der die Aussagen Steiers als "abzulehnende Verunsicherungs-Politik" bezeichnete und auf die offizielle Statistik des Innenministeriums verwies. Bei den angezeigten Fällen habe es im Burgenland im Zeitraum Jänner/Feber 2009 einen Rückgang von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Das sei der höchste Rückgang aller Bundesländer.

Symbolbild