Wahlkampf-Auftakt

VP-Marek: “Fünf-Punkte-Paket gegen die rote Abzocke”

Eine halbe Woche nach ihrer offiziellen Kür zur Wiener ÖVP-Chefin hat Christine Marek (Bild) am Mittwoch den "thematischen Startschuss" für die Wahl im Oktober gegeben. Dieser erfolgte in Form eines "Fünf-Punkte-Pakets gegen die rote Abzocke", das Marek als Neo-Parteiobfrau präsentierte. Im Zentrum der - im Wesentlichen sehr allgemein gehaltenen - Forderungen stehen eine straffere Verwaltung, weniger Gebühren und eine Aufweichung der Kurzparkzonen.

"Jeder Wiener Haushalt bezahlt jährlich 500 Euro zu viel", rechnete die schwarze Chefin vor. Schließlich habe die Stadt laut Rechnungshof zwischen 2005 und 2007 rund 390 Millionen Euro Überschüsse durch Gebühren eingenommen, welche im allgemeinen Budget versickert seien. Deshalb sei es nun an der Zeit für eine Gebührenreform.

Außerdem stecke in der Verwaltung eine Milliarde Euro zu viel, weshalb Marek eine "Soko Filz" forderte, "um in den Amtsstuben aufzuräumen". Die Bundeshauptstadt brauche zudem eine Art weisungsfreien "Wiener Rechnungshof" anstatt des Kontrollamts, wo Stadträte je nach Belieben schalten und walten könnten.

Kritik am "Abcashen" in Kurzparkzonen
Darüber hinaus kritisierte die VP-Politikerin das "Abcashen" durch Kurzparkzonen. Ihr Vorschlag: Die Rücknahme der Gültigkeit von 22 auf 18 Uhr sowie eine Ausdehnung des kostenlosen Parkens von zehn auf 30 Minuten. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung müssten zweckgebunden sein und etwa in den Öffi-Ausbau, Park & Ride-Anlagen oder Parkplätze investiert werden.

Schließlich wünscht sich Marek Kostenreduktionen im Energie- und Abfallbereich, um die Wiener vor einer "unnötigen Gebührenlawine" zu bewahren. "Wir wollen nicht anpatzen und stänkern, sondern Probleme offen ansprechen und Lösungen aufzeigen", so ihr Credo.

"Den positiven Wind" mitnehmen
Im Hinblick auf die Wien-Wahl zeigte sich die Obfrau insofern optimistisch, als "wir den positiven Wind der (am Wochenende in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg abgehaltenen, Anm.) Gemeinderatswahlen für die ÖVP nach Wien mitnehmen wollen und werden". Mareks nicht ganz unbescheidenes Ziel: Die Bundeshauptstadt zur "bürgerfreundlichsten und -nähesten Stadt auf der Welt" machen.

Kritik als "panischen Rundumschlag"
"Christl in der großen Stadt" - so kommentierte die SP am Mittwoch Christine Mareks "Fünf-Punkte-Paket". Die neue ÖVP-Obfrau lebe offenbar in einer eigenen Welt, mit Wien habe jene Stadt, die sie kritisiere, jedenfalls nichts zu tun, so SP-Klubchef Siegi Lindenmayr zu Mareks "panischem Rundumschlag".

Bei den Gebühren zähle die Bundeshauptstadt österreichweit wie international zu den günstigsten Städten, wobei Wien hier insgesamt 600 Millionen Euro zuschießen müsse. "Von Körberlgeld oder Überschüssen ist weit und breit keine Spur", so Lindenmayr. In Sachen Aufweichung der Kurzparkzonen warnte er vor einem Verkehrskollaps. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung würden jedenfalls seit langem für den Öffi-Ausbau und Garagen verwendet.

"Herzig, aber wertlos"
Die Freiheitlichen bewerteten Mareks Einsparungsvorschläge in der Verwaltung als "herzig, aber wertlos und zugleich unehrlich". Schließlich habe die VP in der Großen Koalition mit der SP und gemeinsam mit den Grünen die "Ausweitung der Inkassoaktion Parkpickerl" durchgesetzt.

Kritisch zeigten sich auch die Grünen. "Dass ausgerechnet die ÖVP der SPÖ eine Verfilzung vorwirft, ist angesichts ihrer eigenen mannigfaltigen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft auf Bundes- und Landesebene mehr als nur originell", amüsierte sich Budgetsprecher Martin Margulies.