Feierlicher Anlass

Anti-Korruptions-Akademie in Wien aus Taufe gehoben

Als Meilenstein im Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen die Korruption hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die neue Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg bezeichnet. Bei der Gründungskonferenz der "International Anti-Corruption Academy" (IACA) in der Hofburg betonte Ban am Donnerstag, diese Institution werde dazu beitragen, "eine Kultur der Integrität" zu schaffen. Die IACA werde die Tätigkeit des UN-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) am Wiener Sitz der Vereinten Nationen komplettieren.

In der Vergangenheit sei das Phänomen der Korruption von den Menschen oft als Tatsache hingenommen worden, sagte der UNO-Generalsekretär. Diese Haltung habe sich geändert. Es sei ein dringendes Bedürfnis, Experten für die Korruptionsbekämpfung auszubilden. Die Akademie in Laxenburg werde mithelfen, "eine Kultur der Integrität zu schaffen". Beim Kampf gegen die Korruption trage die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung, und er müsse viele Sektoren der Gesellschaft miteinbeziehen.

Eine Trillion US-Dollar Jahresverlust durch Korruption
Jährlich gehe durch Korruption eine Trillion US-Dollar verloren, beklagte der UNO-Generalsekretär. Diese Gelder würden benötigt, um die Millenniumsziele in der Entwicklung zu erreichen. Korruption unterminiere die Rechtsordnung, könne die Sicherheit gefährden und Wahlen "stehlen". Der UNO-General drückte die Hoffnung aus, dass die nun in Österreich installierte Anti-Korruptions-Akademie im kommenden Jahr zu einer "echten" UNO-Organisation werde.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) unterstrich, die neue Institution habe Forschung, Ausbildung und Training im Fokus. Dieser ganzheitliche Ansatz, von dem die Anti-Korruptions-Akademie ausgehe, sei der einzig zielführende. Die Präsenz von rund 90 Staaten bei der Gründungskonferenz bezeuge den Stellenwert, der der IACA eingeräumt werde. Der Minister verwies auf den Zusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und Korruption. Die Bekämpfung korrupter Praktiken bedeute eine Herausforderung.

Fekter: "Korruption bedroht die Stabilität" 
"Korruption bedroht die Stabilität", erklärte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die per Akklamation zur Konferenzvorsitzenden gewählt wurde. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe das Vertrauen in die Staaten beeinträchtigt. Umso wichtiger sei ein Vorgehen gegen die Korruption. Die IACA genieße die volle Unterstützung aller maßgeblichen Institutionen auf der Welt. Sie könne auf die Erfahrung der UNODC zurückgreifen und habe die formelle Unterstützung durch vier UNO-Resolutionen. Fekter rief die Staatenvertreter auf, sich den 25 Unterzeichnerstaaten anzuschließen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) merkte in ihrem Statement an, dass die Korruption in den vergangenen Jahren angestiegen sei, nicht nur im Umfang, sondern auch in der Qualität. Zuerst sei die Wirtschaft global geworden, dann die Wirtschaftskriminalität und die Korruption. Jetzt müssten Training und Ausbildung ebenso global angepackt werden. Der IACA-Verantwortliche Martin Kreutner sprach von einem "vielversprechenden Start". Er erinnerte daran, dass nach Weltbank-Schätzungen das Zehnfache des Jahresbudgets aller OECD-Staaten durch Betrug und Korruption verloren gehe. Die Akademie setze sich zum Ziel, in der Materie Top-Experten auszubilden und Partnerschaften zu schaffen unter Einschluss von NGOs.

Interpol-Chef spricht von "Liese Prokops Vermächtnis"
Eine Reihe von Rednern zollte der großen Unterstützung des IACA-Projekts durch die Interpol und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF großes Lob. "Die Interpol steht zu 100 Prozent hinter dieser Akademie", betonte der Generalsekretär der internationalen Polizeibehörde, Ronald Noble, vor dem Forum. Noble sprach in diesem Zusammenhang von "Liese Prokops Vermächtnis"; die frühere Innenministerin hatte sich im EU-Rahmen schon früh für eine solche Idee stark gemacht.

Im Anschluss an die Gründungssitzung unterzeichneten die Vertreter von 25 Staaten das Dokument, das die Umwandlung der IACA in eine UNO-Organisation anstrebt. Unter anderem setzten die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano, der tschechische Innenminister Radek John und Ungarns Justizminister Tibor Navracsics ihre Unterschriften unter das Papier. Espinosa bekräftigte den festen Willen ihrer Regierung, die Korruption in Mexiko zu bekämpfen; dabei habe man noch einen weiten Weg zurückzulegen.