Iran unter Druck

Weltsicherheitsrat setzt Iran Frist

Die Weltgemeinschaft hat dem Iran eine 30-Tage-Frist zum Stopp seiner Uran-Anreicherung gestellt, zugleich aber ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts bekräftigt. Zu möglichen Sanktionen wollten die Außenminister der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin nichts sagen. Außenministerin Condoleeza Rice wertete den einmütigen Beschluss des höchsten UN-Gremiums aber als bisher schärfste internationale Isolierung des Irans. Teheran zeigte sich zunächst weitgehend unbeeindruckt von der Erklärung.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Jetzt ist der Iran am Zug." Teheran habe die Wahl zwischen selbst verschuldeter internationaler Isolation und der Rückkehr an den Verhandlungstisch. Zu Konsequenzen, falls Teheran die Frist verstreichen lässt, sagte er, das "gehört jetzt nicht in die Öffentlichkeit“.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte: "Wir haben ein sehr klares Signal gesetzt, dass Verhandlungen der richtige Weg sind und nicht Konfrontation." Zuvor hatte sie in Washington gesagt, die Erklärung sei ein wichtiger diplomatischer Schritt. Sie zeige, dass sich die Welt einig sei in ihrer Sorge über das iranische Atomprogramm. Der Iran sei jetzt mehr isoliert als je zuvor.

Auch der russischer Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Der friedliche Weg ist die einzige Lösung." Das betonte auch Chinas Vize-Außenministers Dai Bingguo. Allerdings bezeichnete er den Atomkonflikt mit dem Iran als "eines der derzeit schwierigsten Probleme der Welt". Die Lösung erfordere "Zeit, Unterstützung und Klugheit".

Dreiwöchiges Tauziehen
In der Nacht zum Donnerstag hatte sich der Weltsicherheitsrat in New York nach dreiwöchigem Tauziehen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Der Durchbruch wurde durch Zugeständnisse an Russland erzielt. So wurde eine Textpassage gestrichen, wonach das iranische Atomprogramm eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" darstellt. In einem solchen Fall kann das Gremium Sanktionen erlassen, was Russland verhindern will. Doch auch Moskau machte Kompromisse. So enthielt die Erklärung die ausdrückliche Forderung, dass der Iran seine Uran-Anreicherung einstellen müsse.

Nach der Erklärung muss der Iran nun alle Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erfüllen. In 30 Tagen soll IAEO-Chef Mohammed el Baradei berichten, ob dies geschehen ist. In der Erklärung steht nichts über die Konsequenzen im Fall einer Missachtung der Weltsicherheitsrats-Forderungen.

„Recht des Irans steht nicht zur Debatte“
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf: "Der Zugang zur friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie ist das unbestreitbare Recht des Irans und anderer Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags." Steinmeier sagte, das Recht des Irans zur friedlichen Nutzung der Kernenergie stehe nicht zur Debatte. Mottaki schlug als mögliche Lösung ein regionales Konsortium unter Aufsicht der IAEO vor, das sich mit der Politik des Brennstoffkreislaufs befassen soll. Kosten und Nutzen könnten von allen beteiltigten Staaten der Region geteilt werden.

Der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif kündigte an, sein Land werde der Forderung nicht nachkommen. Der US-amerikanische UN-Botschafter John Bolton versicherte: "Wenn sich in den 30 Tagen nichts tun sollte, ist der Sicherheitsrat bereit zu handeln."

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, der Iran widersetze sich seit 18 Jahren den Forderungen der Völkergemeinschaft. Das Land müsse die Nutzung der Kernengerie für friedliche Zwecke nachweisen. "Wir haben bisher viel Geduld gezeigt." Sein französischer Amtskollege Philippe Douste-Blazy sagte, die Zweifel bestünden weiter.