Genehmigung erteilt

Lobbyisten-Affäre: OLAF startet Ermittlungen

Das EU-Parlament erlaubt der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF doch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Lobbyisten-Affäre. Allerdings sei nur eine behördliche Prüfung möglich, eine Durchsuchung der Büros der betroffenen Abgeordneten hingegen nicht.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek (im Bild) erklärte am Donnerstag, nach sorgfältiger Prüfung aller rechtlichen Aspekte habe OLAF "im speziellen Fall der Vorwürfe der 'Sunday Times' gegen EU-Abgeordnete das Recht, eine behördliche Untersuchung durchzuführen". Der Grundsatz, dass die Überprüfung "über den Schutz der finanziellen Interessen hinausgehen kann, und alle Aktivitäten betrifft, die zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen gegenüber inkorrekten Handlungen notwendig sind", sei in den Regeln des EU-Parlaments enthalten.

"Wenn OLAF eine Untersuchung verlangt, kann die Behörde das administrativ, aber nicht kriminalpolizeilich tun. Es muss die Immunität der Abgeordneten vollständig respektiert werden", betonte Buzek.

EU-Parlament muss Regeln einhalten
"Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass das EU-Parlament die Regeln, die es selbst aufgestellt hat, auch einhält. Als Präsident der Institution muss ich auch als Wächter der Würde agieren. Ich habe die Situation ausführlich analysiert und entschieden, die behördliche Untersuchung zu erlauben", sagte Buzek. Dies beinhalte aber auch, dass "ich OLAF nicht erlauben kann, die Büros von Abgeordneten zu betreten. Ich verlange von OLAF den vollen Respekt der Immunität der Mitglieder" des Parlaments.

Das EU-Parlament sei bereit, mit den jeweiligen nationalen Behörden zu kooperieren, wobei in diesem Fall auch der vollständige Zugang zu den Büros der Abgeordneten möglich sei. Die EU-Länder würden über alle notwendigen Institutionen des Justizsystems verfügen, um eine ausführliche Untersuchung in den laufenden Fällen durchzuführen. "Sie können auch OLAF ersuchen, sie bei der Überprüfung zu unterstützen", so Buzek.

Büros werden von nationalen Behörden durchsucht
Der EU-Präsident erklärte, er sei im engen Kontakt mit den österreichischen und slowenischen Untersuchungsbehörden und erwarte auch ein Schreiben der rumänischen Stellen. Die Büros der betroffenen EU-Abgeordneten blieben jedenfalls so lange verschlossen und bewacht, bis zuständige Behörden die Möglichkeit zur Überprüfung hätten.

Er glaube an die Einhaltung der Gesetze und die Transparenz im öffentlichen Leben. "Beamte, die korrupt sind, attackieren die Grundfesten unserer Demokratie." Es dürfe hier "null Toleranz für jede Form der Korruption geben".

Karas erstellt Sachverhaltsdarstellung
Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas gab am Donnerstag eine ähnliche Stellungnahe ab: "Man muss das Recht einhalten, dies gilt auch in heiklen Situationen." Damit sei auch die größte Sicherheit gegeben. Das EU-Parlament habe jedenfalls "auf das Penibelste geprüft".

Nun habe der Rechtsdienst des Europaparlaments Maßnahmen gesetzt und mit der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF geklärt, wer wofür zuständig sei. Er selbst sei von OLAF ersucht worden, eine Sachverhaltsdarstellung in dieser Causa zu machen. "Ich werde das Anfang nächster Woche dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek übermitteln."

Im Zusammenhang mit den Aufdecker-Geschichten der "Sunday Times" sind in den letzten Tagen mehrere EU-Abgeordnete zurückgetreten, unter anderem der österreichische EU-Mandatar Ernst Strasser.