Nach Hariri-Mord

Libanon: UNO-Tribunal stellt Haftbefehle aus

Mehr als sechs Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat das UNO-Sondertribunal für den Libanon der Justiz in Beirut die Anklageschrift und vier Haftbefehle übergeben. Diese richten sich gegen vier Mitglieder der schiitischen Hisbollah, die zusammen mit ihren Verbündeten die Mehrheit der Regierungsmitglieder stellt. Eine erneute Zuspitzung der politischen Lage und Unruhen werden befürchtet.

Der sunnitsche Milliardär Rafik Hariri war bei einem Bombenanschlag im Februar 2005 in Beirut zusammen mit 22 weiteren Menschen ums Leben gekommen. Seine Ermordung hatte die "Zedernrevolution" ausgelöst, die zum Ende der syrischen Militärpräsenz im Libanon führte.

Armee in Beirut aufmarschiert
Drei Richter des Tribunals, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, übergaben am Donnerstag nach jahrelangen Ermittlungen die 163 Seiten dicke Anklageschrift dem libanesischen Generalstaatsanwalt. Der Libanon hat laut Beamten des Sondertribunals 30 Tage Zeit, die Haftbefehle zu vollstrecken. Sollten die vier Verdächtigen binnen dieser Frist nicht verhaftet werden, werde das Tribunal die Anklageschrift öffentlich machen und die vier vor Gericht zitieren. 

Die Armee marschierte kurze Zeit nach der Übergabe in mehreren Beiruter Stadtteilen auf, um mögliche Zusammenstöße zwischen Hisbollah-Gefolgsleuten und Anhängern der oppositionellen pro-westlichen Allianz von Sunniten und Christen zu verhindern. Die Hisbollah sieht in dem Tribunal das Produkt einer "amerikanisch-israelischen Verschwörung" und hat Israel beschuldigt, den Libanon destabilisieren und Zwietracht zwischen den Konfessionen säen zu wollen.

Hisbollah-Funktionär als Hauptverdächtiger
Hisbollah-Funktionär Mustafa Badr al-Din, ein Schwager des 2008 in Damaskus vermutlich vom israelischen Geheimdienst Mossad getöteten, früheren Hisbollah-Militärchefs Imad Moughniyah, soll laut Medienberichten als Hauptverdächtiger anklagt werden. Ursprünglich hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert.

Nach Moughniyas Tod war spekuliert worden, dass der von Israel wegen Terroraktivitäten gesuchte Hisbollah-Mann vom syrischen Geheimdienst getötet worden sein könnte. Außer ihm waren in den Jahren nach dem Hariri-Attentat noch andere mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen. 

Kooperation der libanesischen Regierung fraglich
Ex-Premier Saad Hariri, der nach dem Bombenattentat auf seinen Vater in Beirut 2005 zum neuen Polit-Star der Sunniten und liberalen Kräfte aufgestiegen war, nannte die Übergabe der Anklageschrift einen "historischen Moment für das libanesische Volk". Hariri, der sich gegenwärtig in Paris aufhält, betonte: "Wir sind nicht auf Rache aus, sondern wir Vertrauen auf Gott." Hariris Allparteienregierung war im Jänner am Streit um das Tribunal zerbrochen. 

Ministerpräsident Najib Mikati erklärte, seine Regierung werde "verantwortungsvoll und realistisch" handeln. Oberstes Ziel sei die Einheit des Landes. Alle Verdächtigten hätten als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht erwiesen sei. Haftbefehle seien keine Verurteilungen. Mikatis Regierung wird von den politischen Kräften dominiert, die gegen eine Kooperation mit dem Tribunal sind.