Flaue US-Konjunktur

Kritisierter Obama schnürt 350-Mrd.-Dollar-Programm

Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA schnürt Präsident Barack Obama ein 350 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm. 50 Milliarden Dollar sollen in die US-Infrastruktur gepumpt werden. Für private Investitionen in Anlagen und Betriebsmittel sind Steuererleichterungen von 200 Milliarden geplant. Forschung und Entwicklung bekommen Steuerzuckerln von 100 Milliarden Dollar. Im Gegenzug sollen Öl- und Gasfirmen mehr Steuern zahlen. Obama sieht sich wegen der schlechten Konjunkturzahlen, der hohen Arbeitslosigkeit und der Rekordverschuldung immer mehr der Kritik ausgesetzt.

Das Infrastrukturpaket wurde von Obama schon am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Geld solle innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Über 240.000 Kilometer Straßen sowie 6.400 Kilometer Schienennetz sollten ausgebaut werden. Auch ein Aufstocken der Summe wird nicht ausgeschlossen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur der Welt hat", so Obama.

Als weitere Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft plant Obama massive Steuererleichterungen für Unternehmen. Firmen, die in Anlagen und Betriebsmittel investieren, sollen diese Investitionen bis 2011 abschreiben können. Laut einem Regierungsvertreter wird das Obama am Mittwoch in Cleveland verlautbaren. Im Weißen Haus hofft man damit, den richtigen Anreiz für Investitionen zu setzen. Dies würde Steuererleichterungen von 200 Milliarden Dollar mit sich bringen, so der Regierungsvertreter.

Laut "Washington Post" wird Obama am selben Tag eine Steuergutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung ankündigen. Dieser fiskalische Anreiz soll demnach zehn Jahre laufen und geschätzte 100 Milliarden Dollar kosten.

Obama will Öl- und Gasfirmen stärker zur Kasse bitten
Obama betonte, das Programm dürfe nicht zur Vergrößerung des Defizits führen. Daher will er Öl- und Gasfirmen in die Pflicht nehmen. Der US-Präsident will die existierenden Steuerschlupflöcher für diese Unternehmen stopfen, um die Konjunkturprogramme möglichst kostenneutral zu führen, so der Regierungsvertreter. Die Öl- und Gaslobby reagierte postwendend. Die Sprecherin des American Petroleum Institute (API), Cathy Landry, kommentierte Obamas Vorstoß als Eliminierung amerikanischer Arbeitsplätze.

Politisch droht Obama allerlei Ungemach: Die oppositionellen Republikaner lehnen weitere Konjunkturprogramme strikt ab. "Der Punkt ist, dass Obamas Keynes-Politik nicht wirkt", meint der republikanische Senator John McCain, der 2008 im Präsidentenwahlkampf gegen Obama verloren hatte. Die Chefs der Republikaner in Senat und Abgeordnetenhaus, Mitch McConnell und John Boehner, äußerten sich dementsprechend. Auch unter den Demokraten gibt es angesichts der hohen Verschuldung Skepsis.

Schlechte Konjunkturzahlen, extrem hohe Arbeitslosigkeit
Damit nehmen sie Bezug auf Obamas letztes Mega-Konjunkturprogramm. Das 787 Milliarden Dollar starke Paket, das er nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 durchsetzte, brachte nicht den erhofften Erfolg. Die Konjunktur ist nach wie vor schwach, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht wie erwartet.

Jüngste Konjunkturzahlen haben schwer enttäuscht: Demnach legte das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent zu. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt bei für die USA ungewöhnlich hohen 9,6 Prozent.