Bereits eingetroffen

Jemens Staatschef Saleh zu ärztlicher Behandlung in USA

Jemens scheidender Präsident Ali Abdallah Saleh ist in den USA eingetroffen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Wie ein Sprecher der jemenitischen Botschaft in Washington mitteilte, traf Saleh am Samstagabend in den USA ein. Er werde für "einen privaten medizinischen Kurzbesuch" dort bleiben, und im Februar zur Vereidigung seines Nachfolgers in den Jemen zurückkehren, hieß es in einer Erklärung.

Saleh soll offenbar in einer New Yorker Klinik behandelt werden. Der Staatschef hatte sein Heimatland bereits am Sonntag vergangener Woche verlassen und auf dem Weg in die USA einen Zwischenstopp im Golfstaat Oman eingelegt.

Der ehemalige Staatschef war bei einem Angriff auf seinen Präsidentenpalast im Juni vergangenen Jahres schwer verletzt und zunächst in Saudi-Arabien behandelt worden. Er benötigt nun weitere medizinische Betreuung. 

Die US-Botschafter im Jemen, Gerald Feirestein, hatte am Dienstag erklärt, dass Saleh nur für die Dauer der Behandlung in den USA bleiben werde. "Ich glaube nicht, dass er politisches Asyl beantragen wird", fügte der Botschafter hinzu. Saleh hatte zuvor selbst angekündigt, in die USA zu reisen. Nach seiner Genesung werde er als Chef der Regierungspartei in den Jemen zurückkehren.

Auf Macht verzichtet
Der seit 1978 amtierende Staatschef hatte im November nach monatelangen Protesten mit zahlreichen Toten ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Bedingung für seinen Rückzug von der Macht war die Zusicherung von Straffreiheit. Vor einer Woche gewährte ihm das Parlament in Sanaa absolute Immunität. In der Folge demonstrierten in der jemenitischen Hauptstadt Zehntausende gegen das Gesetz.

Das Parlament bestimmte zugleich Salehs bisherigen Stellvertreter Abd-Rabbu Mansour Hadi zum einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 21. Februar. Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben.

Demonstranten fordern Todesstrafe
Die Demonstranten fordern allerdings, dass er vor Gericht gestellt wird. Vor allem die Jugendlichen, die seit mehr als einem Jahr die Proteste gegen den Präsidenten anführen, fühlen sich nicht an das Immunitätsgesetz gebunden, das von den etablierten Oppositionsparteien und der regierenden Volkskongress-Partei ausgehandelt wurde. "Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis alle Ziele der Revolution erreicht sind", sagte Mani al-Matari, ein Führungsmitglied des von den Jugendlichen gebildeten Protestkomitees vergangene Woche.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Entscheidung, Saleh in die USA einreisen zu lassen. Es sei "erschreckend", dass er dort eine erstklassige medizinische Betreuung bekomme, während Hunderte jemenitische Opfer so gut wie nicht versorgt würden. Die US-Regierung müsse darauf bestehen, dass die Verantwortlichen für zahlreiche Verbrechen im Jemen zur Rechenschaft gezogen würden, forderte HRW.