Schutz vor Strafe

Jemen: Parlament gewährt Präsident Saleh Immunität

Das jemenitische Parlament hat dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh absolute Immunität gewährt. Die Abgeordneten stimmten laut Nachrichtenagentur AFP einstimmig für ein umstrittenes Gesetz, das auch seinen wichtigsten Mitarbeitern weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung gibt.

Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz am Donnerstag hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt, nachdem es von der Opposition und der Protestbewegung vehement kritisiert worden war.

Saleh, der den Jemen mehr als 30 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte, unterzeichnete im November nach monatelangen Protesten mit Hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd-Rabbu Mansour Hadi ab, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar der einzige Kandidat sein soll. Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.