Palästinenser empört

Israel baut massiv neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Unter scharfem Protest der Palästinenser hat Israel grünes Licht für den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Innenminister Eli Yishai habe eine "endgültige Genehmigung" für das Projekt im Gebiet Ramat Shlomo (Bild) erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Das Vorhaben sei wegen der "Wirtschaftskrise in Israel" nötig und nicht aus "politischen Gründen". "In Kürze" will Yishai zudem dem Bau von 2.600 weiteren Wohnungen im besetzten Ostteil der Stadt zustimmen.

Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte der Sprecher in Anspielung auf die größten Sozialproteste in der Geschichte Israels, die sich seit Wochen gegen Wohnungsnot, hohe Mieten und gestiegene Lebenshaltungskosten sowie die Gesundheits- und Bildungspolitik richten.

Regierungschef Benjamin Netanyahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, aber auch im Westjordanland mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise für Wohnraum fallen. Israel hatte den Bau der 1.600 Wohnungen in Ramat Shlomo im März 2010 angekündigt - während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangte.

Verteidigungsbudget wird nicht gekürzt
Premier Netanyahu lehnte unterdessen jegliche Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung zugunsten von Forderungen der Protestbewegung gegen soziale Ungleichheit ab. Netanyahu vertrete die Auffassung, dass die Rufe nach Einsparungen im Verteidigungsbudget den "Bedrohungen für die Sicherheit des Landes" nicht Rechnung trügen, berichtete die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" am Donnerstag. Der Ministerpräsident sei aber auch gegen eine Aufstockung des Verteidigungsetats, wie sie die Streitkräfte forderten.

Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete die sozialen Proteste zwar als "wichtig und beeindruckend", lehnte aber ebenfalls Kürzungen seines Etats ab. "Wir leben nicht in der Schweiz oder in Finnland. Wir brauchen Sicherheit, weil wir uns in gefährlichen Gewässern bewegen", sagte er. Den israelischen Streitkräften stehen jährlich 13 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Empörte Palästinenser appellieren an Obama
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteile die Bauentscheidung vom Donnerstag "mit Nachdruck", erklärte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erakat. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, sich gegen eine Anerkennung eines Palästinenserstaates im September bei der UNO zu stellen.

"Wir rufen Obama auf, diese Vorgehensweise zu unterstützen, weil es das einzige Mittel ist, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten" - also die von der internationalen Gemeinschaft befürwortete Existenz eines palästinensischen Staates neben Israel. Die Palästinenser wollen ihren Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen. Dies würde neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen.