9.500 Euro ergaunert

GB: Abgeordneter muss für 16 Monate ins Gefängnis

16 Monate Haft für Betrug am Steuerzahler und dem britischen Parlament. Dieses harte Urteil hat ein britisches Gericht am Donnerstag über einen ehemaligen Abgeordneten der Labour-Partei gefällt, der mit fingierten Spesenrechnungen fast 10.000 Euro ergaunert hatte. John Devine wurde gleich an Ort und Stelle abgeführt.

Im Vergleich zur Vorgehensweise der österreichischen Behörden in Bezug auf Verdachtsmomente gegen ehemalige Politiker (z.B. Karl-Heinz Grasser) hat die britische Justiz an Devine regelrecht ein Exempel statuiert. Nicht einmal ein Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde der 57-Jährige nicht nur verurteilt, sondern muss dafür sogar ins Gefängnis.

Richter John Saunders erklärte den ehemaligen Labour-Abgeordneten während des Verfahrens zur Strafbemessung am Donnerstag zu einem "chronischen Lügner" und warf ihm "groben Vertrauensbruch" vor, der dazu beigetragen habe, das Ansehen des britischen Parlaments ernsthaft zu beschädigen.

9.500 Euro ergaunert
Der 57-jährige Devine war bei seinem Prozess im vergangenen Monat für schuldig befunden worden, gefälschte Rechnungen für Reinigungskosten und Büromaterial über 8.395 Pfund (9.500 Euro) eingereicht zu haben. Vor Devine waren bereits zwei andere frühere Unterhaus-Mitglieder der Labour Party im Zusammenhang mit dem Spesenskandal im britischen Parlament verurteilt worden.

Die Spesenaffäre war 2009 durch Berichte der Zeitung "Daily Telegraph" ans Licht gekommen. Infolge der Enthüllungen waren rund ein Dutzend Regierungsmitglieder und zahlreiche Abgeordnete zurückgetreten. Die Parlamentarier ließen sich vom Steuerzahler unter anderem die Ausgaben für verschiedene Wohnsitze, ein Entenhäuschen oder für Poolreinigungen erstatten. Selbst der damalige Premierminister Gordon Brown musste 12.888 Pfund zurückzahlen, die er unrechtmäßig für Dekorations-, Reinigungs- und Gartenarbeiten eingestrichen hatte. 

Gefälschte Rechnungen "akzeptiertes Procedere"
In Devines Fall war erschwerend hinzugekommen, dass er seinen Betrug nicht einsah. Ihm sei von Kollegen gesagt worden, dass derartige Abrechnungen "akzeptiertes Procedere" seien, meinte Devine. Dann wollte er sich noch auf seinen Sekretär ausreden. Devine stellte laut Gerichtsurteil auch dann noch Rechnungen für angeblich ausgelegte Spesen, als die Titelseiten britischer Zeitungen schon voll mit Schlagzeilen über den Skandal waren.