Besuch in Brüssel

Erdogan setzt IS und PKK gleich

(Bild: AP)

In der Flüchtlingskrise wollen die Türkei und Europa zusammenarbeiten, doch beim Umgang mit dem Konflikt in Syrien offenbaren sich Differenzen. Es sei "traurig zu sehen", dass einige Staaten die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel. Er setzte kurdische Kämpfer und die IS-Terrormiliz gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen "Mantel der Legitimität" verleihen, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Tusk hatte zuvor angemerkt: "Wir sind uns einig im Kampf gegen den IS." Ankaras Vorgehen gegen die PKK wird in einigen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen. Es gibt die Befürchtung, die Regierung könne den Kampf gegen den IS gegen die Kurden missbrauchen.

Tusk kritisierte zudem die russischen Bombenangriffe in Syrien scharf. "Wir waren uns einig, dass die Lösung nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass Russland, in Allianz mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, legitime Oppositionskräfte bombardiert."

Tusk: "Türkei und EU müssen Grenzen besser schützen"
Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. "Wir erwarten von der Türkei das Gleiche." Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 Millionen davon aus Syrien.

Erdogan vermisst gemeinsame Position der Europäer
"Unsere europäischen Freunde" hätten hingegen Schwierigkeiten, in der Krise eine gemeinsame Position zu finden, so Erdogan. Die EU-Staaten konnten sich jüngst nur unter größten Mühen und gegen den Widerstand von vier östlichen Mitgliedern auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa einigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.