Klinik-Affäre in Sbg

Personal schwarz mit Gutscheinen und Bons bezahlt

(Bild: Land Salzburg, Markus Tschepp)

Das hat dem Land Salzburg gerade noch gefehlt: Die Personalabteilung hat in den Landeskliniken eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Es geht um schwarze Zahlungen an Mitarbeiter der Klinik. Sie erhalten für Überstunden kein Geld, sondern Einkaufsgutscheine.

Den Fall ins Rollen brachte Christine Vierhauser (rechtes Bild), die engagierte Chefin im Klinik-Betriebsrat. Sie informierte per Mail die Landeshauptfrau, die Personalabteilung sowie Landesrat Sepp Eisl – der griff jetzt durch. Die Leitung der Kliniken muss offiziell Stellung nehmen. Es geht um Überstunden, die den Mitarbeitern nicht offiziell ausbezahlt wurden. Sie erhielten für ihre Arbeit Einkaufsgutscheine – einzulösen im Einkaufszentrum Europark oder bei den Annahmestellen von Sodexho. Drei Fälle sind bereits aktenkundig.

"Klarer Verstoß gegen Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz"
So sprang u.a. eine Mitarbeiterin in einer personellen Notlage ein, damit im Juni 2012 die Ambulanz in der Kinderchirurgie über das Wochenende offen bleiben konnte. Danach erfuhr sie, dass sie keine Nachtdienstzulage erhält, sondern Gutscheine. Eine andere Mitarbeiterin hatte im Dezember 2012 ab 6.30 Uhr morgens Dienst - und arbeitete bis 22 Uhr bei einer Veranstaltung für 170 Pensionisten. Am folgenden Tag musste sie um 6.30 Uhr erneut zum Dienst. "Klarer Verstoß gegen Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz", erklärt Vierhauser. "Da habe ich genau nachgefragt. Und schließlich erfuhr ich, dass sie für die Abendarbeit nicht offiziell bezahlt wurde, stattdessen bekam sie vom Spital Einkaufsgutscheine", so die Chefin.

"Schwarze Zahlungen mit Gutscheinen dürfen nicht sein"
Zudem lagen in einem Tresor vergessene Europark-Gutscheine im Wert von 2.030 Euro, dazu Kaufbelege für weitere Gutscheine und Dienstzeit-Abrechnungen einer Mitarbeiterin, die ins Jahr 2005 zurückreichen – auch sie hatte schon Gutscheine erhalten (linkes Bild). Die Personalabteilung des Landes macht die Abrechnungen für die Bediensteten der Kliniken.

Bei der ersten Überprüfung im Amt stellte sich heraus, dass es in keinem einzigen dieser Fälle versteuerte Sachbezüge gab – diese Gutscheine waren also eine Art schwarze Entlohnung, vorbei an Finanz und Sozialversicherung. "Schwarze Zahlungen mit Gutscheinen dürfen nicht sein - schon gar nicht in einem öffentlichen Unternehmen, wie es die Krankenanstalten sind. Der Landesrechnungshof ist auch schon informiert", berichtet Vierhauser. Die Ermittlungen beim Land stehen erst am Anfang.